Reaktionen

Peking ist verärgert über Glückwünsche an Taiwan-Wahlsieger Lai

Wahlsieger Lai Ching-te
Wahlsieger Lai Ching-teImago / Imago
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Berlin und EU gratulieren Taiwan-Wahlsieger direkt, Wien ist zurückhaltender und betont Festhalten an „Ein-China-Politik“.

Mehrere westliche Staaten beglückwünschten den chinakritischen Präsidentschaftskandidaten Ching-te Lai der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) für seinen Wahlsieg in Taiwan. Man freue sich, mit Lai zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Interessen und Werte voranzubringen, hieß es aus Washington. Auch das Auswärtige Amt in Berlin übermittelte Glückwünsche, ebenso der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Peking zeigte sich verärgert über die Reaktionen, besonders der USA: Die USA verstießen damit gegen ihre eigene Zusage, nur Kultur- und Handelsbeziehungen und inoffiziellen Austausch mit Taiwan zu unterhalten, erklärte das Außenministerium in Peking. Auch ärgerte sich Peking offiziell über die Glückwünsche des Rivalen Japan: Die chinesische Botschaft in Tokio äußerte sich am Sonntag empört. Die Botschaft hat sich nach eigenen Angaben entschieden gegen die Erklärung der japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa, die Lai Ching-te gratuliert und für eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage plädiert hatte.

Österreich äußerte sich zurückhaltender: „Wir begrüßen die Abhaltung von freien und friedlichen Wahlen als starken Ausdruck von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Taiwan“, hieß es gegenüber der „Presse“ aus dem Außenministerium. Und: „Österreich hält an seiner Ein-China-Politik fest und unterstreicht gleichzeitig die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße.“ Persönliche Glückwünsche an den Wahlsieger sind nicht geplant. (basta.)

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