Die USA können nun als Reaktion auf anhaltende Houthi-Attacken im Roten Meer wieder weitreichende Sanktionen gegen die schiitische Miliz verhängen. Die EU will die Gruppe vorerst nicht als Terrororganisation einstufen.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden setzt die Houthi-Miliz im Jemen wieder auf die Liste weltweit agierender Terroristen. Grund seien die anhaltenden Angriffe der vom Iran unterstützten Gruppe im Roten Meer und im Golf von Aden, gab das Weiße Haus am Mittwoch bekannt. Die Einstufung bedeutet, dass weiterreichende Sanktionen gegen die schiitische Miliz verhängt werden, die zuletzt auch immer wieder Raketen auf den Süden von Israel abgefeuert hatte.
Kurz vor dem Ende der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2021 hatte dessen Außenminister Mike Pompeo die Einstufung der Houthis in beide Kategorien veranlasst. Pompeos Nachfolger, US-Außenminister Antony Blinken, machte dies kurz darauf rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen. In dem sehr verarmten Land herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. Ein Großteil der Bevölkerung lebt in Gebieten, die von den Houthis kontrolliert werden. Nach UNO-Angaben leiden Millionen Menschen unter Hunger.
Folgen für Zivilbevölkerung minimieren
Die erneute Terror-Einstufung der Houthi-Miliz tritt nach Angaben aus Washington erst in 30 Tagen in Kraft. In der Zeit bis dahin will die US-Regierung gemeinsam mit UNO-Hilfsorganisationen und anderen Akteuren humanitäre Sonderregelungen schaffen. Auf diese Weise sollen die Auswirkungen der mit der Einstufung einhergehenden Sanktionen für die Zivilbevölkerung minimiert werden. „Das jemenitische Volk sollte nicht den Preis für die Handlungen der Huthi zahlen“, betonte die US-Regierungsvertreterin. So dürften etwa Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff in jemenitische Häfen fortgesetzt werden.
Der Schritt der US-Regierung folgt auf wiederholte Angriffe der Houthis auf Handelsschiffe im Roten Meer. Seit Beginn des Gazakrieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greift die Miliz dort immer wieder Frachter mit angeblich israelischer Verbindung an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route über das Rote Meer, über die normalerweise etwa zehn Prozent des Welthandels laufen. Die USA und Großbritannien reagierten darauf in der vergangenen Woche mit einem umfassenden Militärschlag auf Houthi-Stellungen im Jemen. Die Houthi-Miliz im Jemen sowie die Hisbollah im Libanon gehören zur „Achse des Widerstands“ gegen Israel.
EU: Haben bereits Sanktionen gegen Houthis
Anders als die USA wird die Europäische Union die Houthi-Miliz vorerst nicht als Terrororganisation einstufen. Ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU verwies am Mittwoch auf Anfrage darauf, dass die vom Iran unterstützte Gruppe bereits seit 2022 mit Sanktionen der EU und der Vereinten Nationen belegt worden sei. Eine zusätzliche Einstufung der Houthis als Terrormiliz hätte in der EU vor allem einen symbolischen Wert. Grundsätzlich ist der Schritt aber auch vergleichsweise schwierig umsetzbar. Grund ist, dass es für die Aufnahme auf die EU-Terrorliste zum Beispiel eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde bräuchte.
Zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer plant die EU derzeit auch einen Marineeinsatz in der Region. Die USA greifen mit Verbündeten zudem schon seit einigen Tagen auch proaktiv Houthi-Stellungen an. (APA/dpa)
