Kurt Egger, Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, will noch in dieser Periode eine Senkung der Lohnnebenkosten. Und: Ohne Klimaschutzgesetz ginge es auch, sagt er.
Die Presse: Der Kanzler hat sich nach langer Neuwahl-Debatte nun auf Wahlen im Herbst festgelegt, die Koalition werkt gerade an einem Arbeitsplan für die letzten Monate. Was muss aus Ihrer Sicht noch geschehen?
Kurt Egger: Als Wirtschaft brauchen wir, dass noch etwas für die Wettbewerbsfähigkeit zustande gebracht wird. Jeder zweite Euro wird im Export verdient. Im Bereich der Lohnnebenkosten der Arbeitgeber brauchen wir also Signale. Die Lohnstückkosten, die ja an den gestiegenen Personalkosten hängen, muss man runterkriegen, damit wir wettbewerbsfähig bleiben. Aber es gibt Möglichkeiten, zum Beispiel mit einer Senkung der Lohnnebenkosten. Da gibt es etwa Bestandteile wie den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF, Anm.), die man auch anders finanzieren kann. Wir sind klar gegen Sozialleistungskürzungen. Aber wir müssen darauf achten, dass wir die Unternehmer entlasten, damit die Aufträge ins Land ziehen können.
Soll der milliardenschwere FLAF, aus dem etwa die Familienbeihilfe bezahlt wird, künftig aus dem Steuertopf finanziert werden? Noch in dieser Periode?
Ja, in einem ersten Schritt jedenfalls. Je früher man damit beginnt, desto besser. Es gibt derzeit Investitionszurückhaltung, weil die Betriebe erst abwarten, wie sich die wirtschaftliche Situation entwickelt. Je früher wir Vertrauen in den Standort zurückbringen, desto früher wird investiert.
Was muss aus Wirtschaftsbund-Sicht noch kommen in dieser Periode?
Betriebe suchen nach wie vor Arbeitskräfte en masse. Man muss also überlegen, das eine oder andere Vorhaben aus dem Österreich-Plan des Kanzlers für den Arbeitsmarkt vorzuziehen. Weitere Veränderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für ausländische Fachkräfte zum Beispiel: Jetzt haben die zuständigen Behörden acht Wochen Zeit, einen Antrag zu bearbeiten, wir wollen das aber in 72 Stunden.
Die Grünen haben auch noch Wünsche, allen voran das Klimaschutzgesetz. Kommt das noch?