Im US-Bundesstaat Florida sind Abtreibungen künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten. Demokraten machen Donald Trump dafür verantwortlich.
Das entsprechende Gesetz, das der republikanische Gouverneur Ron DeSantis bereits im April vergangenen Jahres unterzeichnet hatte, trat in der amerikanischen Nacht zum Mittwoch in Kraft. Es gibt zwar Ausnahmen in Fällen von Vergewaltigung und Inzest, Frauen müssen dafür aber Nachweise erbringen. Auch bei tödlichen Fehlbildungen des Fötus und wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, sind Abtreibungen nach sechs Wochen weiterhin erlaubt. Dies muss von zwei Ärzten schriftlich bestätigt werden.
Abtreibungsgegner sagen, das Verbot schütze Leben. Abtreibungsbefürworter warnen davor, dass es den Zugang zu der Prozedur über die Grenzen des Bundesstaats hinaus beeinflussen wird, weil Florida in der Nähe von Bundesstaaten liegt, wo ebenfalls strikte Abtreibungsgesetze gelten. Bis Mittwoch waren Schwangerschaftsabbrüche in Florida bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt gewesen, der Bundesstaat galt als eine Art Zufluchtsort für Betroffene aus der Region.
Kritik von US-Präsident Joe Biden
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden veröffentlichte am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) ein Statement mit harscher Kritik. „Heute tritt in Florida ein extremes Abtreibungsverbot in Kraft, das die reproduktive Gesundheitsversorgung verbietet, bevor viele Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind“, hieß es darin. „Für diesen Albtraum ist eine Person verantwortlich: Donald Trump.“ Mehr als vier Millionen Frauen in Florida und über ein Drittel aller Frauen in den USA hätten wegen dessen Politik nun keinen ausreichenden Zugang zur Versorgung mehr.
Im Juni 2022 hatte der Supreme Court mit seiner konservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte. Seitdem können die Bundesstaaten eigenständig über die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Drei der konservativen Richterinnen und Richter hatte der Republikaner Trump während seiner Amtszeit als Präsident nominiert. (APA)
