Das Innenministerium hat dem U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Akten übermittelt, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat. Die FPÖ vermutet, dass die Akten mit dem Fall Ott zu tun haben.
Die FPÖ schaltet aufgrund von Aktenlieferungen des Innenministeriums an den U-Ausschuss zum „rot-blauen-Machtmissbrauch“ den Nationalen Sicherheitsrat ein. Grund ist, dass das Ministerium am Freitag dem Ausschuss Akten übermittelt habe, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz. Dadurch würden Menschenleben gefährdet.
Einen genauen Überblick über die Akten habe er noch nicht, meinte Hafenecker. Es soll sich aber um Personalakten von in die Spionagecausa um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott verwickelte Personen wie Ott selbst oder seinen ehemaligen Vorgesetzten Martin Weiss bzw. um Unterlagen zu Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem BVT-Skandal handeln.
Zuletzt hatte das Justizministerium auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in einem Konsultationsverfahren darauf gedrängt, von der Übermittlung heikler Akten bzw. einer Ladung Otts in den Ausschuss abzusehen. Dadurch würden die Ermittlungen in der Causa gefährdet. Aufgrund der untrennbaren Verbindung der Verfahren gelte dies auch für einzelne Aktenbestandteile.
„ÖVP will Dirty-Campaigning-Lager auffüllen“
Eine derart drastische Warnung habe er in bisherigen U-Ausschüssen noch nie wahrgenommen, betonte Hafenecker. Bisher habe man auch auf solche Mahnungen regelmäßig Rücksicht genommen. Deshalb werde es auch ein weiteres Konsultationsverfahren geben. „Die ÖVP will die Akten haben, um ihr Dirty-Campaigning-Lager aufzufüllen“, meinte Hafenecker. Dabei nehme sie aber einen Kollateralschaden in Kauf. Sie entlarve sich damit als „Attentäterin auf die Sicherheit unserer Heimat und unserer Bürger“. Der FPÖ-Politiker forderte daher den Rücktritt Karners - der Sicherheitsrat solle ihm nun klarmachen, dass er einen „massiven Amtsmissbrauch“ begehe.
Jede im Hauptausschuss des Nationalrats vertretene Partei kann die Einberufung des Sicherheitsrats verlangen. Formal muss er dann vom Bundeskanzler innerhalb von 14 Tagen einberufen werden. Das Gremium berät die Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und besteht aus Kanzler, Vizekanzler, Außenminister, Innenminister, Verteidigungs- und Justizministerin sowie Vertreterinnen und Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. Beratend zur Seite stehen dem Rat außerdem Vertreter der Präsidentschaftskanzlei bzw. der Landeshauptleutekonferenz, der Generalsekretär im Außenamt, der Generalstabschef, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sowie weitere Beamte. (APA)