Per Erlass soll die Zahl der DNA-Tests „massiv erhöht“ werden, kündigt Innenminister Karner an. Und: Diese Tests müssen von den Antragstellern vorerst selbst finanziert werden.
Die von türkiser Regierungsseite angekündigten Verschärfungen beim Familiennachzug treten kommende Woche in Kraft. Per Erlass soll dann etwa die Zahl der DNA-Tests „massiv erhöht“ werden, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag in einer Pressekonferenz an - von derzeit ein auf ungefähr 50 Prozent. Die Tests müssen dann auch vor Ort in den zuständigen Botschaften durchgeführt und von den Antragstellern vorerst finanziell selbst getragen werden.
„Wir machen ein Planquadrat“, bediente sich Karner bei der Bewerbung der Maßnahmen dem verkehrspolizeilichen Jargon. Mit den schärferen Maßnahmen werde der „Auftrag des Bundeskanzlers“ Karl Nehammer (ÖVP) umgesetzt. Eine Zustimmung des Koalitionspartners ist dabei nicht erforderlich, reiche dafür doch ein Erlass von Innen- und Außenministerium, die beide von türkisen Ministern geführt werden. Die Grünen kritisierten die angekündigten Maßnahmen bereits.
Betroffen sind vom Familiennachzug Ehepartner und -partnerinnen sowie minderjährige Kinder. Diese müssen künftig noch im Herkunftsland vom österreichischen Botschaftspersonal einen DNA-Test ablegen, sollten Zweifel an der Echtheit von Dokumenten vorliegen - was laut Innenministerium nicht selten der Fall sei. Erst mit einer positiven Wahrscheinlichkeitsprognose wird dann ein Visum erstellt. Nach der Einreise und einem Asylantrag in Österreich wird abermals geprüft.
Circa 250 Euro pro Test
Die Kosten von etwa 250 Euro müssen die Antragsteller vorerst selbst tragen. Erst bei einem positiven Ergebnis sollen diese refundiert werden. Aber auch mehr Dokumente sollen beim Familiennachzug herangezogen werden. Reichte bisher der Reisepass, können die Behörden künftig auch Geburtsurkunde und Heiratsurkunde verlangen. Noch eine Verschärfung wünscht sich Karner langfristig auf gesetzlicher Ebene: Das Alter der Ehepartner soll, wie in Schweden, auf 21 Jahre erhöht werden.
Bei anderen Gesetzesänderungen sieht der Innenminister die EU gefordert. So hätte er gerne, dass die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit beim Familiennachzug ab dem ersten Tag Voraussetzung sein soll. Dass die nun kurzfristig erlassenen Maßnahmen auch greifen, will der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Gernot Maier, in den betroffenen Botschaften sicherstellen, wie er ankündigte. Ein Personalproblem wegen der DNA-Tests werde es jedenfalls nicht geben, zeigte er sich sicher. (APA)
