Mit Blick auf das Tagesprogramm der Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag, das zahlreiche Debatten zu Berichten enthält, meinte der rote Finanzsprecher, Kai Jan Krainer, die Regierung habe aufgehört, zu arbeiten. Sie sei nur noch damit beschäftigt, „Sachen zu reparieren“.
Die SPÖ richtet ihren Fokus in der Nationalratssitzung am Mittwoch auf die „Steuerlücke“ zwischen Milliardären und der Allgemeinbevölkerung. Einkommen von Milliardären würden nur halb so hoch besteuert werden wie jene derer, „die arbeiten gehen“, meinte Finanzsprecher Jan Krainer in einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Lücke müsse geschlossen werden. Bei der ÖVP ortete er allerdings Bestrebungen in die andere Richtung. Die FPÖ wiederum kritisiert die magere Plenarwoche.
„Wir sind wirklich grottenschlecht dabei, Milliardäre zu besteuern“, meinte Krainer. Pro verdienten 100 Euro müssten Milliardäre nur 20 bis 25 Euro an Steuern zahlen. „Jeder, der arbeiten geht, zahlt circa 40 Euro Steuern und Abgaben.“ So lautet der Titel der von den Sozialdemokraten gestalteten „Aktuellen Stunde“ am Mittwoch denn auch „Wieso zahlen in Österreich Milliardäre weniger Steuern als Menschen, die arbeiten gehen, Herr Bundeskanzler?“
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Dass Milliardäre in Österreich strukturell bevorzugt werden, sieht Krainer durch den COFAG-Untersuchungsausschuss, in dem er als SPÖ-Fraktionsführer fungierte, bewiesen. Scharf geschossen wurde gegen die ÖVP. Diese helfe Milliardären individuell, Steuern zu sparen, so Krainer, habe doch der Steuerzahler etwa den Privatjet Rene Benkos mitbezahlt, wie ein Beamter im U-Ausschuss berichtet hatte. Auch habe die ÖVP im Jahr 2020 gegen das europäische Recht eine Bevorzugung der Konzerne durchgesetzt, Konzerne hätten über eine Milliarde Euro mehr an Covid-Förderungen bekommen, die sie nicht gebraucht hätten.
Statt wie zuvor etwa 4.500 Prüfungen habe das zuständige Finanzamt, das Konzerne, Milliardäre und Stiftungen prüfe, im vergangenen Jahr außerdem nicht einmal mehr 3.000 Prüfungen durchgeführt - „ein neuer Tiefstand“, meinte Krainer. Es gebe u.a. personelle und organisatorische Probleme, Verbesserungsvorschläge seien nicht beachtet worden.
Mit Blick auf das Tagesprogramm der Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag, das zahlreiche Debatten zu Berichten enthält, meinte Krainer, die Regierung habe aufgehört, zu arbeiten. Sie sei nur noch damit beschäftigt, „Sachen zu reparieren“. So gibt es etwa eine Änderung bei vor kurzem beschlossenen Zinszuschüssen des Bundes für Wohnbauförderdarlehen der Länder.
Auch die FPÖ ist angesichts der kommenden Plenarsitzung im Nationalrat äußerst unzufrieden. „Offensichtlich hat diese Bundesregierung ein halbes Jahr vor der Wahl schon fertig“, kritisiere Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch am Dienstag in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig sah sie schon eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ am Horizont.
Rot und Türkis seien offensichtlich nur mehr mit der Frage beschäftigt, wer die kommende Bundesregierung anführen wird, spekulierte Belakowitsch. Zumindest würde es sich um eine „spannende Regierungszusammenarbeit“ handeln, seien die Standpunkte doch recht gegensätzlich. Während Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nämlich versprochen habe, etwa die illegale Migration zurückzudrängen, wolle SPÖ-Chef Andreas Babler „am liebsten alle Illegalen sofort legalisieren“.
„Man sieht, diese Bundesregierung bringt nichts mehr fertig“, resümierte Belakowitsch, um schließlich selbst in den Wahlkampfmodus zu schalten: „Ich hoffe, es ist bald vorbei und es wird mit einem Volkskanzler Herbert Kickl noch einmal zu einem Aufschwung kommen.“ Auf die nächste Wahl, jene zum Europaparlament, fokussierte sich FPÖ-Kandidatin Petra Steger, die umfassend aus ihrem Programm referierte und vor „Kriegstreiberei“, „Klimafanatismus“, sowie der Abschaffung von Neutralität und Bargeld warnte. (APA)