Infolge der Corona-Pandemie wollte Türkis-Grün das als veraltet geltende Epidemiegesetz reformieren. Doch dürfte aus diesem Vorhaben nichts mehr werden.
Wien. Mit einem neuen Epidemiegesetz wollte die türkis-grüne Bundesregierung Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen. Denn das derzeitige Gesetz stammt in seiner Grundform aus 1913 und galt bei Ausbruch der Pandemie als veraltet. Zwar wurde es in den vergangenen Jahren mehrmals überarbeitet, die umfassende Neufassung, wie sie beispielsweise der Rechnungshof fordert, blieb aber bisher aus.
In dieser Legislaturperiode dürfte die Neufassung des Epidemiegesetzes auch nicht mehr kommen, wie es aus informierten Kreisen zur „Presse“ heißt. Die Reform sei politisch bereits abgesagt, die Beschlussfassung im Nationalrat würde sich zeitlich auch kaum noch ausgehen – sofern der Entwurf die übliche, sechswöchige Begutachtungsfrist durchlaufen soll.