Die Finanzprokuratur erhebt als Anwältin der Republik Rechtsmittel gegen den Sanierungsplan von Signa Prime. Zuvor hatte sie schon Rekurs bei Signa Development eingelegt. Was das für die Immobilienverkäufe bedeutet.
Wien. Die Republik hat am Montagabend auch bei Signa Prime Rekurs eingelegt. Wie die „Presse“ berichtete, war dies erwartet worden. Denn die Finanzprokuratur hatte Ende April schon Rechtsmittel gegen die Bestätigung des Handelsgerichts Wien für bei Signa Development erhoben. Für die zwei wichtigsten und wertvollsten Signa-Gesellschaften muss nun das Oberlandesgericht (OLG) entscheiden, wie es weitergehen soll. Treuhand oder Konkurs?
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Eigentlich sollten beide Firmen per Treuhand abgewickelt werden. Durch diese Lösung versprechen sich die Gläubiger eine höher Quote von ihrem verlorenen Geld zurückzubekommen. Die Treuhand soll also die Immobilien und andere Vermögenswerte wertmaximierend verwalten und veräußern. Dafür wurden neue Vorstände und Aufsichtsräte gefunden und intensive Verhandlungen mit allen Beteiligten geführt, um diesen doch recht untypischen Weg für die Abwicklung zu ebnen. Somit hatte die große Mehrheit der Gläubiger den Sanierungsplan für Signa Development sowie Signa Prime angenommen, der Mitte April durch das Handelsgericht Wien bestätigt wurde.
Maßnahmen werden fortgesetzt
Gegen diese Entscheidung zieht die Finanzprokuratur, als Anwältin der Republik, nun vor Gericht. Technisch gesehen bleiben beide Firmen damit vorerst in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Sorge um eine Verzögerung des Abwicklungsprozess wurden laut.
»Bis zu einer Entscheidung des OLG Wien, finden diese Maßnahmen im Rahmen des Sanierungsverfahrens statt.«
Kanzlei Abel
„Unabhängig vom eingebrachten Rekurs gegen den Treuhandsanierungsplan werden die laufenden Stabilisierungsmaßnahmen und die Vorbereitungen der strukturierten Verwertungen der Assets der Signa Prime Selection AG fortgesetzt, diese mit dem Ziel, die bestmögliche Befriedigung für die Gläubiger sicherzustellen“, heißt es von der Kanzlei Abel, die die Treuhand leiten sollte. „Bis zu einer Entscheidung des OLG Wien, finden diese Maßnahmen im Rahmen des Sanierungsverfahrens statt.“
Unverständnis für Rechtsstreit
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, hatte kein Geheimnis daraus gemacht, gegen den Sanierungsplan gestimmt zu haben. Er forderte öffentlich den Konkurs für eine transparente Aufarbeitung aller Forderungen. Er hatte zuletzt kritisiert, dass es auch bei einer Treuhand zu schnellen Verkäufen kommen müsse.
In der Branche wird dem Vorhaben wenig Erfolg in Aussicht gestellt. Man geht also weiterhin von einer Treuhandlösung für beide Gesellschaften aus. Dennoch sorgt der Rechtsstreit dem Vernehmen nach für Unmut. Schließlich sei alles auf Schiene und die Verkäufe werden nacheinander abgearbeitet, heißt es zur „Presse“ von einer Person, die mit der Sache vertraut ist.
