Kommission gibt Anschuldigungen der italienischen Regierung teilweise Recht. Die Bundesregierung warnt vor einem freien Warenverkehr, der auf Lasten der Tiroler Bevölkerung gehen würde.
Brüssel/Wien. Italien hat bei seinem initiierten EU-Verfahren gegen Beschränkungen des LKW-Verkehrs durch Tirol einen ersten Erfolg erzielt. Die EU-Kommission hat am Dienstag in einer begründeten Stellungnahme dem italienischen Verkehrsministerium Recht gegeben: „Die Kommission ist der Ansicht, dass bestimmte in Österreich geltende Maßnahmen den Gütertransport auf den Autobahnen A12 und A13 und damit den freien Warenverkehr gemäß den Artikeln 34 und 35 AEUV einschränken“, heißt es darin.
Die Kritik aus Brüssel nennt dabei das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter, das Winterfahrverbot an Samstagen und die „Dosierung“ schwerer Nutzfahrzeuge auf der Autobahn. Einige dieser Maßnahmen, so die Ansicht der EU-Kommission, könnten zu einer Diskriminierung ausländischer gegenüber heimischer Transporteure führen. Zurückgewiesen wurde der Vorwurf des italienischen Verkehrsministers, Matteo Salvini (Lega), Österreich habe sich in dieser Frage einer Zusammenarbeit verweigert.
Regierung lenkt nicht ein
„Aus österreichischer Sicht ist völlig klar, dass die Schutzmaßnahmen für die massiv unter dem Verkehrsaufkommen leidende Bevölkerung in Tirol notwendig, verhältnismäßig und EU-rechtskonform sind“, argumentierten in einer ersten Reaktion Außenminister Alexander Schallenberg und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) in einer gemeinsamen Aussendung. Sie führen ins Treffen, dass das Argument des freien Warenverkehrs nicht mehr Gewicht haben dürfe als die Belastung für die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt in Tirol. „Es muss unser gemeinsames Bestreben sein, mehr Fracht auf die Schiene zu bringen, statt immer mehr Lastkraftwagen über den Brenner rollen zu lassen.“
Nach der begründeten Stellungnahme kann nun Italien entscheiden, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer Entscheidung vorzulegen. Salvini ließ keinen Zweifel, dass er eine solche Klage einreichen werde. Die Regierung in Rom hatte ihr weiteres Vorgehen bereits im Oktober beschlossen. Zuvor hatte der Verkehrsminister monatelang gegen die Tiroler Maßnahmen mobil gemacht. Salvini warf dabei der österreichischen Regierung vor, nicht für eine Verhandlungslösung bereit zu sein.
Die Bundesregierung, so hieß es hingegen am Dienstag aus Wien, sehe einer EuGH-Klage „sehr gelassen“ entgegen. Gleichzeitig betonten Schallenberg und Edtstadler, dass sie weiterhin auf einen Dialog mit Rom setzten. Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) stehen hinter den bisherigen Beschränkungen: „Die Tiroler Notmaßnahmen sind rechtskonform und richtig. Denn die Gesundheit und das Leben der Menschen sind für uns nicht verhandelbar. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Tiroler Bevölkerung und werden alles tun, um sie konsequent zu schützen.“