Die SPÖ wirbt in der letzten Plenarwoche vor der EU-Wahl für eine Vermögenssteuer. Die ÖVP präsentiert sich im Parlament als Schutzherrin vor Steuererhöhungen.
In der letzten Plenarwoche vor der EU-Wahl haben die Parteien noch einmal versucht, ihre Inhalte anzubringen. Das Thema der „Aktuellen Stunde“ gab die SPÖ vor, die angeführt von Finanzsprecher Kai Jan Krainer eine Vermögenssteuer bewarb. Die ÖVP wiederum präsentierte sich als Schutzherrin vor jeglichen Steuererhöhungen, die Neos sahen die Länder zu Einsparungen aufgerufen. Seitens der FPÖ wurde der Kampf gegen die Teuerung ausgerufen, die Grünen tadelten die Finanz.
Quasi Anlass für die Debatte war der Abschluss des Cofag-U-Ausschusses, der für SPÖ und Grüne eine Schieflage zu Gunsten der Reichen im Land gezeigt hat. Die Grün-Mandatarin Nina Tomaselli wies auf den Fall Rene Benko hin, wo ja nicht nur Anleger und Investoren, sondern auch kleine Unternehmer und die Steuerzahler draufzahlen müssten. Dabei habe die Finanz über Jahre nur zugeschaut und auch die Politik habe Benko geholfen. SP-Mandatarin Michaela Schmidt sah die Arbeit der Finanzbehörden durch die Politik behindert.
„Warum die schützen, denen es besonders gut geht?“
Die Grünen bewarben über ihren Sozialsprecher Markus Koza wie die SPÖ eine Vermögenssteuer. Krainer begründete diese unter anderem damit, dass die Reichen „und das nicht einmal die dreistesten“ nur die Hälfte der Steuern normaler Arbeiter zahlten: „Warum stellt man sich schützend vor die, denen es eh besonders gut geht im Leben“, fragte der rote Finanzsprecher die ÖVP.
Österreich habe sicher kein Problem mit einer zu geringen Steuerlast, replizierte Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP). Die von der SPÖ erwarteten Einnahmen aus Vermögenssteuern seien „Phantasiezahlen“. Stattdessen solle man überlegen, wie man die Steuern für jene, die jeden Tag arbeiten gehen, senken könne. VP-Klubchef August Wöginger doppelte nach: „Mit der ÖVP wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben, damit das jetzt klargestellt ist.“ Wöginger prophezeite einen Abfluss des Kapitals bei entsprechenden Abgaben: „Das sind doch keine dummen Menschen, diese Milliardäre.“
Zwischen „Reichenbashing“ und Neiddebatte
Klar gegen Vermögenssteuern sprachen sich auch die Neos aus: „Sie haben keine Ahnung, wie die Wirtschaft funktioniert“, teilte der Abgeordnete Gerald Loacker der SPÖ mit. Lieber sprachen die Neos ohnehin darüber, wo man über Einsparungen Gelder frei machen könnte, nämlich über die Länder. Dort anzusetzen sei sinnvoller als ein „Reichenbashing“, meinte der Mandatar Josef Schellhorn.
Auch nichts von Vermögenssteuern hält die FPÖ. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erkannte eine Neiddebatte: „Ob der Herr Benko bevorzugt wurde, das interessiert die Leute überhaupt nicht.“ Außerdem habe man dafür Richter. Interessant für die Bevölkerung sei deren Wohlstandsverlust und der wiederum sei von der Regierung verursacht worden, begonnen mit den Maßnahmen während der Corona-Pandemie. (APA)