Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten ist lebensbedrohlich. Alle Parteien in Österreich zeigten sich entsetzt. Auch Putin, Selenskij, Orban, Von der Leyen und viele andere reagierten schockiert.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist am Mittwoch niedergeschossen worden. Sein Zustand ist lebensbedrohlich, er wurde stundenlang operiert. Der mutmaßliche Schütze – ein 71-Jähriger – wurde bereits festgenommen. Die Tat war politisch motiviert.
Der Anschlag auf Fico rief im In- und Ausland Entsetzen hervor. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schrieb auf der Plattform X (früher Twitter): „Der Anschlag auf das Leben meines slowakischen Kollegen Robert Fico schockiert mich zutiefst. Erst vor wenigen Tagen haben wir telefoniert und intensiv über Sicherheitsthemen gesprochen. Ich wünsche ihm rasche und vollständige Genesung! Hass und Gewalt dürfen in unseren Demokratien nicht Platz greifen und müssen mit aller Entschlossenheit bekämpft werden!“
Das Attentat habe ihn sehr und zeige einmal mehr, „dass wir alles tun müssen, um eine Radikalisierung der Gesellschaft hintanzuhalten, dass wir gegen Radikalität auftreten, gerade auch im politischen Diskurs“, erklärte Nehammer etwas später auch bei einem gemeinsamen Pressetermin mint Innenminister Gerhard Karner in Wien. Seine Gedanken seien bei Ficos Familie. Gewalt habe niemals einen Platz in der politischen Auseinandersetzung. „Das ist in aller Form abzulehnen“, so Nehammer.
„Eine rote Linie überschritten“
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verurteilte den Angriff auf Fico im Parlament. Die Attacke auf den slowakischen Ministerpräsidenten sei ebenso wie andere gewalttätige Übergriffe auf Politiker in Europa in den vergangenen Wochen „auf das Schärfste“ zu verurteilen und eine „Attacke auf die Demokratie“, sagte er in der Nationalratssitzung. Im Namen des Parlaments wünschte er Fico „eine baldige und vollständige Genesung“.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) schrieb seinerseits: „Ich verurteile das Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico aufs Schärfste und wünsche ihm eine hoffentlich baldige Genesung.“ Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer und die außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic verurteilten gemeinsam den Anschlag in einer Aussendung: „Man muss nicht einer Meinung mit Fico sein, um zu erkennen, dass hier eine rote Linie überschritten wurde.“
SPÖ-Chef Andreas Babler schrieb auf X, die Nachricht „erschüttert mich zutiefst“: „Ein Alarmsignal für unser demokratisches Zusammenleben in Europa. Politik darf niemals zu Gewalt führen.“ Die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, betonte, physische Angriffe und Gewalt gegen Politiker seien „schärfstens zu verurteilen“. Dafür dürfe es in der politischen Auseinandersetzung „null Toleranz“ geben. Der EU-Spitzenkandidat der Neos, Helmut Brandstätter, schrieb auf X: „Die jüngsten Angriffe auf Politiker:innen und damit auf unsere Demokratien müssen enden. Gewalt und Hass lassen wir nicht zu in unserem Europa.“
Biden: „Schreckliche Gewalttat“
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová gab sich „schockiert“ über den „brutalen Angriff“ und wünschte Fico eine baldige Genesung. Auch der tschechische Regierungschef Petr Fiala, der polnische Premier Donald Tusk und sein rumänischer Amtskollege Marcel Ciolacu zeigten sich entsetzt, wie sie auf X schrieben.
UNO-Generalsekretär António Guterres sprach von einem „schockierenden Angriff“. US-Präsident Joe Biden sprach von einer „schrecklichen Gewalttat“. Er und seine Frau Jill beteten für Ficos rasche Genesung, schrieb Biden in einer vom Weißen Haus am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. „Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und dem slowakischen Volk“, hieß es weiter. Die US-Botschaft stehe in engem Kontakt mit der slowakischen Regierung und sei bereit zu helfen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte das Attentat im Nachbarland aufs Schärfste. „Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit Gewalt in keinem Land, in keiner Form oder Sphäre zur Norm wird“, teilte Selenskyj via X mit. Die Ukraine sei solidarisch mit der Slowakei und wünsche Fico rasche Genesung. Russlands Präsiden Wladimir Putin ließ über Telegram wissen: „Dieses abscheuliche Verbrechen ist durch nichts zu rechtfertigen.“
Ungarns Ministerpräsident Orbán gab sich auf X ebenfalls erschüttert über den „verabscheuungswürdigen Angriff gegen meinen Freund, Premier Robert Fico“ und versicherte ihn seiner Gebete.
„Gewalttaten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte, er sei „entsetzt“ und wünsche dem Politiker aus Bratislava baldige Genesung. „Ich verurteile aufs Schärfste solche extremistischen Taten, die unsere europäischen Grundwerte bedrohen.“ Ministerpräsident Marcel Ciolacu schrieb, er sei „zutiefst schockiert“, und verlangte, dass der oder die die Täter zur Rechenschaft gezogen würden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte ebenfalls den „abscheulichen“ Angriff. „Solche Gewalttaten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und untergraben die Demokratie, unser höchstes gemeinsames Gut“, schrieb sie auf X.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte den Anschlag scharf: „Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr“, schrieb er am Mittwoch auf X. „Gewalt darf keinen Platz haben in der europäischen Politik. In diesen Stunden sind meine Gedanken bei Robert Fico, den Angehörigen und den Bürgerinnen und Bürgern der Slowakei.“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich „schockiert und entsetzt“ über die Attacke gezeigt. „Ich wünsche ihm Kraft für eine schnelle Genesung“, schrieb er am Mittwoch auf X. Seine Gedanken seien bei ihm, seinen Angehörigen und dem slowakischen Volk.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni schrieb: „Mit großer Bestürzung habe vom Anschlag auf Fico erfahren. Meine Gedanken sind bei ihm, seiner Familie und dem befreundeten slowakischen Volk. Auch im Namen der italienischen Regierung möchte ich alle Formen von Gewalt und Angriffen auf die Grundprinzipien von Demokratie und Freiheit aufs Schärfste verurteilen.“ (APA)