Laut Staatsanwaltschaft München Anfangsverdacht auch wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche. Der Bundestag hebt Bystrons Immunität auf, er ist Chef des AfD-Landesverbandes Bayern.
München/Berlin. Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen einen AfD-Abgeordneten eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA handelt es sich dabei um Europawahlkandidat Petr Bystron. Der Deutsche Bundestag hatte zuvor die Immunität des gebürtigen Tschechen (*1972) und Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes Bayern aufgehoben.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren im Laufe des Donnerstags Durchsuchungen in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts. Durchsucht worden sei auch bei Zeugen, die nicht als Beschuldigte gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.
Seit 2017 im Bundestag
Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Bystron selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Seit 2021 ist er zudem außenpolitischer Sprecher seiner Partei sowie ihr Vertreter im Europarat und bei der Interparlamentarischen Union.
Die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüften zuletzt nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden. Bysteron ist mehrfach mit rechtsextremen und ausländerfeindlichen bis verschwörungstheoretischen Positionen aufgefallen und wurde sogar zeitweise vom Verfassungsschutz wegen Indizien auf „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ beobachtet. (DPA)