Islamistischer Extremismus zählt zu den großen Herausforderungen des Verfassungsschutzes. In Österreich gilt nach wie vor die Gefährdungsstufe 4 von 5.
„Wer einen Gottesstaat will oder danach schreit, muss eingesperrt oder abgeschoben werden.“ Dies forderte am Donnerstag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Rahmen einer Pressekonferenz im Innenministerium. Anlass dafür war die baldige Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2023. Der Bericht selbst wurde allerdings noch nicht präsentiert.
Die Bedrohungslage des islamistischen Extremismus und des Terrorismus habe sich seit dem blutigen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des Vorjahres verschärft, betonte Karner. In Österreich gelte nach wie vor die Gefährdungsstufe 4 von 5.
Im Zusammenhang mit den „Kalifatsbrüllern“ in Hamburg erklärte der Minister, dass Österreich mehr rechtliche Möglichkeiten habe als Deutschland. „Das Ausrufen des Kalifats ist in Österreich verboten, der demokratische Rechtsstaat muss und wird das mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindern.“ Und: „In einer freien Gesellschaft haben solche Radikalen keinen Platz.“