Österreich hat ein Pflegeproblem – darüber sind sich ausnahmsweise alle Parteien einig. Bei den Lösungsvorschlägen und den Meinungen über die türkis-grünen Reformen unterscheiden sie sich aber deutlich.
Die Pflege sei in Österreich selbst ein Intensivpatient – noch dazu einer, dem die Verlegung auf die Normalstation in Aussicht gestellt wurde. Gelungen sei das allerdings nicht, denn die Behandlung sei nicht die richtige gewesen. Es war kein Arzt, der ziemlich genau vor einem Jahr diese Diagnose stellte, sondern der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Wolfgang Katzian. Mit der angekündigten Verlegung auf die Normalstation meinte er den ersten Teil der Pflegereform, den die türkis-grüne Regierung wiederum ein Jahr zuvor beschlossen hatte.
Dass es in Österreich gröbere Probleme im Pflegebereich gibt, daran zweifelte schon zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2020 niemand. Auch dass die Schwierigkeiten schon allein wegen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung auch in Zukunft wachsen würden, war klar. Die Gesundheit Österreich (GÖG), das nationale Forschungs- und Planungsinstitut für das Gesundheitswesen, geht aktuell von einem Arbeitskräftebedarf von rund 200.000 Personen im Pflegebereich bis 2050 aus.
„Es ist unsere Aufgabe, pflegedürftigen älteren Menschen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. Es ist daher notwendig, in Abstimmung mit den zuständigen Bundesländern eine grundlegende Reform der Pflege sicherzustellen. (…) Ziel der neuen Bundesregierung ist es, qualitätsvolle Pflege auch in Zukunft zu sichern“, schrieb sich Türkis-Grün ins Regierungsprogramm.
Zwei Pflegereformpakete später ist man sich sowohl bei der ÖVP als auch bei den Grünen sicher: „Es hat noch keine Legislaturperiode gegeben, in der so viel in der Pflege weitergebracht wurde“, wie etwa ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagt. Tatsächlich ist in den vergangenen zwei Jahren einiges passiert: Die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung wurde merklich erhöht, die Bonuszahlung für pflegende Angehörige eingeführt, außerdem gibt es jetzt ein Pflegestipendium und 600 Euro Ausbildungsbeitrag. Im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat man sich etwa auch darauf geeinigt, das Projekt der sogenannten Community Nurses für die kommenden fünf Jahre finanziell abzusichern. Mit einer neuen Datenbank soll darüber hinaus bald die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse von Pflegekräften beschleunigt werden.