Rafaela Schinegger, Assistenz-Professorin für Naturschutzplanung an der Boku, sieht in dem Hin und Her rund um das Renaturierungsgesetz der EU ein politisches Machtspiel. Sie fordert mehr Ressourcen für Biodiversität.
Die Presse: Kaum ein Punkt des Green Deal war so umstritten wie das Renaturierungsgesetz. Von wissenschaftlicher Seite allerdings ist die Zustimmung zu dem Gesetz eindeutig. Wie erklären Sie sich diesen Konflikt?
Rafaela Schinegger: Es geht hier wohl um eine generelle Ablehnung des Green Deal im Zuge des EU-Wahlkampfs. Das Renaturierungsgesetz hat nun das Pech, genau in diesen Zeitraum zu fallen. Es gibt einige politische Kräfte, national wie EU-weit, die das Gesetz aus populistischen Gründen torpedieren. Möglicherweise versprechen sie sich Zulauf von gewissen Wählergruppen. Das zeigt sich ja auch daran, dass offensichtlich Fake News dafür notwendig sind. Fachlich ist die Ablehnung nicht nachvollziehbar.
In Österreich hat ja zuletzt die Blockade der Bundesländer, ohne deren Zustimmung sich Österreich bei der Abstimmung im EU-Umweltrat enthalten muss, für Kritik gesorgt. Was für Einwände stehen hier dahinter?