Der ÖVP-Fraktionsführer ortet Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Der Grund: Chatnachrichten zwischen dem früheren Staatsschützer Ott und dem einstigen FPÖ-Parlamentarier Jenewein.
Der Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen, Andreas Hanger, will „ein politisches Signal“ senden. Und meint damit: Er sehe die FPÖ nicht nur kritisch und halte zu dieser maximale Distanz, er wolle letztere nun auch anzeigen - inklusive des ehemaligen freiheitlichen Parlamentariers Hans-Jörg Jenewein. Das berichtet der „Kurier“ am Dienstag.
Den Hintergrund dafür bildet die Spionageaffäre um den derzeit in U-Haft befindlichen ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott. Letzterer und Jenewein sollen sich in Chats aus dem Jahr 2019 darüber ausgetauscht haben, dass sich Jenewein noch das Pouvoir „für 50“ (Hanger vermutet hier 50.000 Euro, Anm.) holen müsse, um diese im Gegenzug für Informationen zu übergeben, die ihm Ott organisiert. Für Hanger steht deswegen Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses im Raum. „Und es liegt auf der Hand, dass der Auftraggeber hinter Jenewein die FPÖ ist“, so Hanger. „Da wurden möglicherweise Daten gekauft.“