Deutsche Politiker kritisieren den Antrag auf einen Haftbefehl für Israels Ministerpräsidenten Netanjahu. Dieser dürfe nicht auf eine Stufe mit der Hamas-Führung gestellt werden. In Frankreich sieht man das anders.
Der Antrag Karim Khans, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, auf einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entzweit die deutsche und die französische Politik. Während sich das französische Außenministerium klar hinter den Strafgerichtshof stellte, kam aus Berlin deutliche Kritik an dem Vorgehen.
„Ein schwarzer Tag für das Völkerrecht“, schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), am Dienstag auf der Plattform X. „Der Chefankläger des IStGH macht sich zum Büttel derjenigen, die skrupellos eine Gleichsetzung des Hamas-Terrors mit dem Verteidigungsrecht des attackierten Staates Israel vornehmen.“ Kritik am IStGH kam auch von Politikern der CDU und der FDP.
„Unzutreffende Gleichsetzung“
Am Montagabend hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass „durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden (ist)“.
Frankreich „unterstützt“ Arbeit des Gerichtshofes
US-Präsident Joe Biden hatte den Antrag sogar sehr scharf kritisiert. In der Stellungnahme des französischen Außenministeriums findet sich dagegen keine Kritik am IStGH. Stattdessen heißt es: „Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen.“
Frankreich habe die von der Hamas verübten antisemitischen Massaker von Anfang an verurteilt, hieß es in Paris. Was Israel angehe, poche man seit vielen Monaten auf die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und beklage insbesondere die Opfer unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und den unzureichenden Zugang für Hilfslieferungen. „Frankreich setzt sich für die Suche nach einer dauerhaften politischen Lösung in der Region ein, die als einzige einen Friedenshorizont wiederherstellen und das Leiden sowohl der Israelis als auch der Palästinenser beenden kann“, teilte das Ministerium mit.
Israel könnte aktiv werden
Wie der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid verweist das französische Außenministerium auf die Möglichkeit Israels, selbst Untersuchungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht im Krieg im Gazastreifen einzuleiten, um einen Haftbefehl abzuwenden. „Die israelischen Behörden können nun selbst Ermittlungen aufnehmen – denn die Ermittlungen sind nachrangig zu einer nationalen Untersuchung“, sagte Schmid der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte seine Kritik diplomatisch: „Wir respektieren die Unabhängigkeit des IStGH. Dass die Anführer der Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist, in einem Atemzug genannt werden mit demokratisch gewählten Vertretern eben dieses Staates, ist nicht nachvollziehbar“, schrieb er am Pfingstmontag auf X. (Reuters)