Gegen den ehemaligen Präsidenten und nunmehrigen Ehrenpräsidenten der Ärztekammer, Thomas Szekeres, gibt es seitens der Staatsanwaltschaft Wien keine Ermittlungen. Im Interview spricht er über die größten Herausforderungen des Gesundheitssystems.
Die Staatsanwaltschaft Wien wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Wiener und Österreichischen Ärztekammer Thomas Szekeres durchführen. Der frühere geschäftsführende Vizepräsident der Ärztekammer Wien und nunmehrige einfache Mandatar Stefan Ferenci hatte ihn wegen angeblichen Amtsmissbrauchs angezeigt. Grundlage war ein Auftragsgutachten von inzwischen großteils zurückgetretenen Präsidiumsmitgliedern. Ein Anfangsverdacht sei nicht festgestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Wien mit.
„Froh und erleichtert“
Konkret ging es bei dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs um eine Darlehensvergabe an die in Verruf geratene Beschaffungsplattform Equip4Ordi (E4O). Szekeres wies die Vorwürfe von Anfang an zurück. „Ich bin einerseits froh und erleichtert, dass die Staatsanwaltschaft Wien unparteiisch und objektiv ihre Arbeit machen konnte, andererseits noch immer erschüttert, dass einige Kollegen aus machtpolitischen Gründen in der Kammer einfach öffentlich Personen diskreditieren“, sagt Szekeres. „Ich erwarte mir, dass diese Personen ihrer politischen Verantwortung nachkommen und sämtliche Funktionen in der Ärztekammer zurücklegen. Es ist nämlich oberste Aufgabe von Funktionären, die Institution zu schützen und nicht aus eigennützigen machtpolitischen Überlegungen der Einrichtung zu schaden. Unser Job als Funktionäre ist es, die Interessen der Ärzteschaft zu wahren und auch eigene Interessen hintanzustellen.“ Nach wie vor sei Szekeres „schwerstens irritiert“, dass Kollegen strafrechtliche Gutachten in Auftrag geben und mit falschen Vorwürfen an die Öffentlichkeit gehen würden, ohne mit den Betroffenen zu sprechen. „Diese Vorgehensweise, Kammergelder zu missbrauchen, um potenzielle fraktionspolitische Vorteile zu erlangen, ist aufs Schärfste abzulehnen und widerspricht jeglicher Systematik einer Revision interner Sachverhalte.“ Szekeres zeigt sich jedenfalls erleichtert, damals dem Druck nicht nachgegeben zu haben und den Schulterschluss mit Ärztekammerpräsident Steinhart vorgenommen zu haben, um die Kammer wieder zu stabilisieren.
„Im Gegensatz zu anderen ehemaligen Präsidiumsmitgliedern war es immer mein Ansinnen, die Institution vor meine persönlichen Belange oder Fraktion zu stellen. Mit dem Verhalten und der Verantwortungslosigkeit dieser Personen wurde der Reputation der Ärztekammer in der Öffentlichkeit und bei unseren Kolleginnen und Kollegen massiv geschadet“, sagt er. „Nach zwei sehr erfolgreichen Funktionsperioden für die Ärztekammer für Wien wurde die Reputation der Ärztekammer mutwillig zerstört. So ein Verhalten ist skandalös.“
„Schwierige Zeiten“
Erleichtert zeigt sich auch der derzeitige Ärztekammerpräsident, Johannes Steinhart. „Mein Vertrauen in die unabhängige Justiz ist groß und ich bin froh, dass sie unbeeinflusst arbeitet. Ich möchte mich bei Thomas Szekeres bedanken, mit dem wir in schwierigen Zeiten an der Seite vieler Kolleginnen und Kollegen für Stabilität, Vertrauen und ein Klima der konstruktiven Zusammenarbeit in der Ärztekammer sorgen konnten“, sagt Steinhart. „Die Sacharbeit steht endlich wieder im Vordergrund. In diesem gesundheitspolitisch entscheidenden Jahr ist es wichtig, eine starke Standesvertretung zu haben.“
Bei der Equip4Ordi handelt es sich um eine ausgelagerte Tochtergesellschaft der Kurie niedergelassene Ärzte, die Beschaffungen für Mediziner abwickelt. Anfang des vergangenen Jahres hatte die Kammer gesellschaftsrechtliche Verfehlungen öffentlich gemacht.
Im März kam es dann zu einer Hausdurchsuchung und Sicherstellung elektronischer Geräte sowie Datenträger durch die Staatsanwaltschaft Wien. Die Anklagebehörde ermittelt wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs.
3 Fragen an Thomas Szekeres:
Die Presse: Sie erwarten den gänzlichen Rückzug von Stefan Ferenci, der Sie angezeigt hatte. Warum? Er behauptet ja, gute Gründe für die Anzeige gehabt zu haben.
Thomas Szekeres: Ich denke, Herr Dr. Ferenci disqualifiziert sich durch die Anzeige gegen mich und seine sonstigen Aktivitäten als Präsident und Vizepräsident der Wiener Ärztekammer. Er sollte sein Mandat zurücklegen. Es gab keine guten Gründe für die Anzeige, viel mehr wurde ein Anwalt mit einem Gutachten beauftragt, der Beschluss für die Beauftragung wurde inzwischen von der Aufsichtsbehörde aufgehoben, da ohne Dringlichkeit im falschen Gremium getroffen. Dieser Gutachter war nicht vollständig informiert und hat daher das Gutachten unter falschen Voraussetzungen ohne Kenntnis des gesamten Sachverhaltes erstellt. Er hat auch nie versucht mich zu kontaktieren, um die Hintergründe und Gremialbeschlüsse zu erfragen. Nach der Anzeige hat die Staatsanwaltschaft mangels Anfangsverdachtes nie gegen mich ermittelt, da ich, wie immer von mir behauptet, entsprechend eindeutiger Beschlüsse des Vorstandes der Wiener Ärztekammer gehandelt habe. Die Anzeige und ihre Bekanntmachung diente nur dazu, meine Reputation zu beschädigen, und nicht der Aufklärung.
Sie sind Ehrenpräsident der Wiener Kammer: Wie sieht Ihr Alltag aus?
Ich bin als Facharzt im Zentrallabor des AKH bzw. MedUni Wien tätig. Im Rahmen der Kammer bin ich Präsidialreferent und vertrete die Österreichische Ärztekammer in einem Europäischen Ärztegremium.
Welche Herausforderungen im Gesundheitssystem würden Sie derzeit als die größten bezeichnen?
Aufgrund der älter und kränker werdenden Bevölkerung steht das Gesundheitssystem vor besonderen Herausforderungen. Man wird mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Wichtig ist auch eine bessere Abstimmung des niedergelassenen und stationären Bereiches sowie eine ausreichende Versorgung mit Kassenärzten. Das Wahlärzte-Bashing ist ganz klar eine Ablenkung von den wahren Problemen und eine Themenverfehlung.