Polarisierung

Auch Attentat kann verfeindete Lager in der Slowakei nicht einen

Eine Anstecknadel mit der Aufschrift „Für Fico für die Slowakei“ an der Kleidung eines SMER-Parteimitglieds ist während einer Pressekonferenz im Nationalrat der Slowakischen Republik in Bratislava am 21. Mai 2024 zu sehen.
Eine Anstecknadel mit der Aufschrift „Für Fico für die Slowakei“ an der Kleidung eines SMER-Parteimitglieds ist während einer Pressekonferenz im Nationalrat der Slowakischen Republik in Bratislava am 21. Mai 2024 zu sehen. Reuters / Claudia Greco
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Nach dem Anschlag auf den slowakischen Premier, Fico, hat sich das Parlament zu einer gemeinsamen Erklärung zur Verurteilung politischer Gewalt durchgerungen. Parteien und Medien verlieren sich aber weitgehend in Schuldzuweisungen für das aufgeheizte Klima im Land.

Bratislava. Ein paar symbolische Versöhnungsgesten ja, aber eine echte Verständigung lieber nicht. Das scheint die Devise der verfeindeten Lager in Politik und Medien der Slowakei nach dem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico zu sein.

Immerhin ist beachtenswert, dass am Dienstag das Parlament einstimmig eine Erklärung angenommen hat, in der man gemeinsam politische Gewalt verurteilt hat. Regierungspolitiker würdigten, dass auch alle Abgeordneten der Opposition der von den Regierungsparteien vorgelegten Deklaration zugestimmt hatten. Ein Blick auf das Nationalratsprotokoll zeigt allerdings, dass zwanzig oppositionelle Parlamentarier abwesend waren.

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