Die Mehrheit der Europäer sieht die Zukunft der EU laut neuer Eurobarometer-Umfrage positiv. Was aber müsste sich an Arbeitsweise und Themensetzung der Gemeinschaft ändern? Die „Presse“-Redaktion hat sich darüber Gedanken gemacht.
Das Prinzip der Einstimmigkeit lähmt Europa
Die mangelnde Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, der lähmende, oft Jahre dauernde Prozess bis zur Entscheidungsfindung hat einen Namen, und dieser lautet in vielen Fällen: Einstimmigkeitsprinzip. Obwohl die Anwendung von Mehrheitsentscheidungen mit jeder Vertragsänderung – zuletzt im Lissabonner Vertrag 2009 – ausgeweitet wurde, können einzelne Mitgliedstaaten in besonders sensiblen Politikbereichen nach wie vor ein Veto einlegen. Dazu zählen in erster Linie die Außen- und Sicherheitspolitik, die Aufnahme neuer EU-Mitglieder, bestimmte Steuerfragen sowie einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres. Initiativen zur Aufhebung der Einstimmigkeit in einzelnen Bereichen gab es in den vergangenen Jahren zuhauf – doch sie alle blieben ergebnislos. Leider: Denn besonders in Kriegs- und Krisenzeiten ist rasches, gemeinsames Handeln essenziell. Mit dem fortdauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine bröckelt jedoch auch der Zusammenhalt in der EU. „Weltpolitikfähige“ Relevanz, wie Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einmal sagte, kann die Union nur erlangen, wenn sie in Außen- und Sicherheitsfragen mit einer Stimme spricht. Schnellere Entscheidungen wären auch in der Steuerpolitik von Nutzen, etwa in der ewigen Diskussion über eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU.