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Gitanas Nauseda als Präsident in Litauen wiedergewählt

Nauseda trat immer als entschlossener Unterstützer der Ukraine auf.
Nauseda trat immer als entschlossener Unterstützer der Ukraine auf.APA / AFP / Petras Malukas
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Der bisherige Amtsinhaber gewann haushoch mit 75 Prozent. Er setzte sich damit in der Stichwahl gegen Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte durch.

Die Menschen in Litauen setzen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf politische Kontinuität an der Staatsspitze: Bei der Präsidentenwahl bestätigten sie Gitanas Nauseda in einer Direktwahl im Amt und wählten ihn für fünf weitere Jahre zum Staatsoberhaupt des baltischen EU- und NATO-Landes. Der Amtsinhaber setzte sich in der entscheidenden Runde am Sonntag klar gegen Regierungschefin Ingrida Simonyte durch.

Nach vorläufigen Ergebnissen lag Nauseda in allen Wahlbezirken vorn und gewann mit 74,4 Prozent der Wählerstimmen. Der Ökonom hatte bereits die erste Wahlrunde am 12. Mai klar gewonnen, ohne aber die nötige absolute Mehrheit zu erzielen. Seine Rivalin Simonyte erhielt im Abstimmungsduell 24,1 Prozent der Stimmen - und räumte frühzeitig ihre Niederlage ein. Die amtierende Regierungschefin war Nauseda bereits bei der vorigen Präsidentenwahl vor fünf Jahren unterlegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,2 Prozent.

„Ich möchte mich beim litauischen Volk für seine Unterstützung bedanken“, sagte Nauseda auf seiner Wahlparty und sprach von einem „großen Vertrauensmandat“. „Ich bin mir bewusst, dass ich diesen Vertrauensvorschuss wertschätzen muss“, betonte er und dankte seiner Rivalin Simonyte für den ehrenhaften Wahlkampf.

Entschlossener Unterstützer der Ukraine

Nauseda hat sich als entschlossener Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine einen Namen gemacht. International profilierte er sich zudem als engagierter Vertreter der Interessen seines Heimatlandes, das durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert ist.

Deutschland will eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5000 deutschen Soldaten dauerhaft in dem zwischen Belarus und der russischen Ostseeexklave Kaliningrad liegenden Land stationieren. Die auch „Suwalki-Lücke“ genannte litauisch-polnische Grenze gilt als Achillesferse der Nato, weil sie konventionell kaum gegen einen russischen Angriff zu verteidigen ist und die einzige Landverbindung zwischen den drei baltischen Ex-Sowjetrepubliken und dem Rest des westlichen Verteidigungsbündnisses ist.

Für starke Rolle der Nato

In Litauen hat das Staatsoberhaupt vorwiegend repräsentative Aufgaben, im Vergleich zum österreichischen Bundespräsidenten aber weitergehende Kompetenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik. Bei vielen Fragen sprechen Nauseda und Simonyte dabei mit einer Stimme. Entschieden befürworten beide etwa eine starke Rolle der Nato für die Sicherheit der Region und unterstützen höhere Militärausgaben.

Unterschiede zwischen den beiden konservativen Ökonomen bestehen bei gesellschaftspolitischen Fragen wie dem Recht auf Abtreibung und der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Dabei vertritt Simonyte in dem katholisch geprägten Litauen eine liberalere Haltung als Nauseda.

„Freiheit Litauens ist wie ein zerbrechliches Gefäß“

„Mit der Wiederwahl von Gitanas Nauseda werden wir Kontinuität in der Außen- und Sicherheitspolitik sehen“, sagte die Politikwissenschafterin Rima Urbonaite von der Mykolas-Romeris-Universität in Vilnius. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs waren Sicherheit und Verteidigung die wichtigsten Wahlkampfthemen. „Die Unabhängigkeit und Freiheit Litauens ist wie ein zerbrechliches Gefäß, das wir pflegen, schützen und vor Rissen bewahren müssen“, sagte Nauseda am Sonntagabend vor Journalisten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij gratulierte Nauseda zu seiner Wiederwahl. „Sie haben uns in diesen sehr schwierigen Jahren jeden Tag und jede Nacht zur Seite gestanden“, schrieb Selenskyj auf X. „Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam für Freiheit, Frieden und Sicherheit in der Ukraine, in den baltischen Staaten und in ganz Europa sorgen werden.“ (APA/Reuters/dpa/AFP)

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