„My voice, my choice“

Grundrecht auf Abtreibung: SPÖ mobilisiert für EU-Volksbegehren

Symbolbild: Demonstration für mehr Rechte von Frauen
Symbolbild: Demonstration für mehr Rechte von FrauenImago
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In Österreich stünden Abtreibungen nach wie vor im Strafgesetz, mahnt die SPÖ-Frauenpolitikerin Patricia Anderle: „Die hart erkämpften Rechte von Frauen können viel zu schnell wieder weg sein.“

Die Wiener SPÖ-Frauen werben mit Aktionstagen für die Unterstützung eines europaweiten Volksbegehrens, mit dem die Mitgliedsstaaten dazu angehalten werden sollen, Frauen das Recht auf Abtreibung zu garantieren. Auch in Österreich stünden Abtreibungen nach wie vor im Strafgesetz, mahnte die SPÖ-Frauenpolitikerin Patricia Anderle am Montag in einer Aussendung. „Die hart erkämpften Rechte von Frauen können viel zu schnell wieder weg sein.“

„Daher ist es endlich an der Zeit, Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, das Recht auf Abtreibung fest zu verankern und vor allem auch zu sichern, dass real der Zugang für alle Frauen existiert“, forderte die Wiener Gemeinderätin. „Das Recht, frei über den eigenen Körper bestimmen zu können, sollte eigentlich ein Grundrecht sein. Dennoch haben viel zu viele Frauen in Europa keine Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch“, betonte auch die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke. Diese Woche soll an mehreren Orten in der Wiener Innenstadt mit Verteilaktionen auf das EU-Volksbegehren aufmerksam gemacht werden.

Sammlung läuft bis April 2025

Die Europäische Bürgerinitiative „My voice, my choice“ soll die EU-Kommission dazu verpflichten, eine Reihe von Maßnahmen für die Sicherung des Schwangerschaftsabbruchs zu setzen. Die Initiative muss von mindestens einer Million Unionsbürgern unterstützt werden, wobei auch Mindestwerte für jedes einzelne Mitgliedsland zu erfüllen sind. Seit Start der Sammlung am 24. April sind insgesamt 355.300 Unterschriften zusammengekommen, davon 6642 in Österreich (49,6 Prozent der erforderlichen Mindestanzahl von 13.395).

In Finnland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Slowenien und Polen sind die jeweiligen nationalen Quoten zum Teil schon deutlich übererfüllt, in mehreren anderen Ländern sind erst Unterschriften im einstelligen Prozentbereich der jeweiligen Quoten zusammengekommen. Die Sammlung läuft noch bis April 2025. (APA)

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