Die Polizei löst die Versammlung auf. Die Aktivistinnen und Aktivisten kritisieren die „Komplizenschaft der TU“ wegen der Zusammenarbeit mit einem israelischen Forschungsinstituts.
Ein neues „Protestcamp für Palästina“ ist vor der Technischen Universität (TU) Wien errichtet worden. Wie die Kleinpartei SÖZ (“Soziales Österreich der Zukunft“) am Mittwoch in einer Aussendung bekannt gab, haben sich Aktivisten und Studierende Mittwochfrüh organisiert, „um im Kontext des seit fast acht Monate andauernden Genozids ein zweites Mal ein Palästina-Solidaritätscamp zu errichten“.
Die Polizei ist vor Ort und dabei, die nicht angemeldete Versammlung aufzulösen. „Da diese einen die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter und eine Intifada gutheißt, erfolgt die behördliche Auflösung der Versammlung“, schreibt die Behörde auf X. Derzeit laufe der Einsatz noch, sagte Polizeisprecher Philipp Haßlinger. Mittlerweile seien die meisten Zelte weggeräumt. Während zu Beginn des Einsatzes rund 30 bis 35 Personen in dem Protestcamp gewesen seien, habe sich die Zahl mittlerweile auf einen einstelligen Bereich reduziert. Rund 20 Aktivisten hätten sich allerdings teilweise an Parkbänke gekettet, eine Person kletterte auf einen Baum. „Diese Personen werden festgenommen“, so die Exekutive.
Die TU Wien war vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ein Redakteur der RegionalMedien Wien berichtete in einem Lokalaugenschein, dass sich an Ort und Stelle rund zwei Dutzend Streifenwagen im Einsatz befanden, zumindest neun Campzelte und gut 25 Aktivistinnen und Aktivisten am Mittwochvormittag zu sehen waren. Die Lage sei ruhig. Auf Bildern und Videos in den sozialen Medien ist zu sehen, wie Banner und Palästina-Fahnen aufgehängt werden.
„Komplizenschaft der TU“ kritisiert
Die SÖZ betonte, man habe den Studierenden nur die Plattform geboten, der Inhalt komme jedoch von den Studierenden selbst und stehe nicht in Verbindung mit der Partei.
Die Organisatoren des Protestcamps kritisieren in der Aussendung die „Komplizenschaft der TU“ besonders in der Zusammenarbeit mit dem Israel Institute of Technology (Technion). „Das Technion ist ein Grundpfeiler der israelischen Militärindustrie und fördert die Forschung von israelischen Militärprojekten wie Elbit Systems. Mit dieser Zusammenarbeit macht sich die TU Wien direkt mitschuldig an dem Genozid, den das israelische Militär an den Palästinenserinnen und Palästinenser begeht“, heißt es in der Aussendung.
Ein Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Campus der Universität Wien war im Mai von der Polizei geräumt worden. (APA/red.)
