Vom „Frühstarter-Bonus“ über abschlagsfreie Frühpensionen bis zum Entfall der Wartefrist auf die erste Inflationsanpassung: Auf Anfrage des Neos-Abgeordneten Gerald Loacker rechnete der Budgetdienst vor, wie viel Geld die politischen Eingriffe ins Pensionssystem seit 2017 kosten. Es geht dabei um Milliarden – jährlich.
Österreichs Pensionsausgaben steigen rasant: Laut dem aktuellen Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission dürften sich die Staatsausgaben für Pensionen im Jahr 2028 auf 39,3 Milliarden Euro belaufen; das sind rund zehn Milliarden Euro mehr pro Jahr als der Bund für das aktuelle Jahr budgetiert hat. Die rund 29 Milliarden Euro bestehen zu einem Großteil aus Zuschüssen des Bundes in die gesetzliche Pensionsversicherung, sohin macht der Pensionsblock bereits jetzt ein knappes Viertel aller Ausgaben des Bundes aus.
Zur Kostendämpfung wirklich ins Pensionssystem eingegriffen haben Bundesregierungen in den vergangenen Jahren nicht – eher war das Gegenteil der Fall, man beschloss etliche über die Inflationsanpassungen hinausgehende Pensionsboni. Das betraf etwa die – mittlerweile durch den „Frühstarter-Bonus“ ersetzte– abschlagsfreie Frühpension, die Streichung der Wartefrist auf die erste Pensionsanpassung oder generell Erhöhungen über der Jahresinflation, die es vor allem für kleine Pensionen gab. Um wie viel Geld es dabei – auch langfristig – geht, fördert nun eine parlamentarische Anfrage des Neos-Abgeordneten Gerald Loacker zutage.
Loacker wollte vom Budgetdienst des Parlaments wissen, wie hoch die Kosten von Pensionsbeschlüssen seit dem Jahr 2017 waren – und wie sie sich langfristig entwickeln. Die Antwort des Budgetdienstes liegt nun in einem 79-seitigen Dokument vor, man berechnete dabei die „Mehrkosten im Vergleich zur geltenden Rechtslage 2017“.