Russland verbreitet antidemokratische Ideen in seiner Nachbarschaft. Sogenannte Agentengesetze sind für Regierungen mit autokratischen Tendenzen ein beliebtes Instrument. In Georgien und anderswo.
Premierminister Irakli Kobachidse ist der Mann in der georgischen Regierung, der nach außen hin das umstrittene Agentengesetz verteidigt. Nachdem das Gesetz am Dienstag eine weitere Hürde genommen hatte, erklärte er: „Die Bürger Georgiens haben das Recht zu wissen, wer von wem in diesem Land finanziert wird, wer positive oder negative Interessen einer ausländischen Macht vertritt.“
Die Regierungspartei Georgischer Traum behauptet in der Öffentlichkeit weiterhin beharrlich, dass die von den Demonstranten despektierlich „russisches Gesetz“ genannte Regelung die Souveränität stärke und dem EU-Kurs des Landes nicht widerspräche. Georgien habe keine Nachteile zu befürchten.