Noch nie wurde ein US-Präsident in einem Strafprozess schuldig gesprochen. Das Urteil im Schweigegeldprozess hat aber keinen Einfluss auf die Wählbarkeit Donald Trumps. Er versucht mit allen Mitteln, einen Beginn der anderen drei gegen ihn anhängigen Verfahren vor der Wahl zu verhindern. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mit der Verurteilung Donald Trumps in allen Anklagepunkten im Prozess rund um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an Porno-Star Stormy Daniels betreten die USA Neuland: Noch nie war ein (Ex-)US-Präsident in einem Strafprozess schuldig gesprochen worden. Es laufen nun noch drei weitere Strafverfahren gegen ihn. Es stellen sich also eine Reihe von Fragen, wie es vor der US-Wahl am 5. November für Trump weitergeht.
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Muss Donald Trump nach dem New Yorker Urteil ins Gefängnis?
Das ist unwahrscheinlich. Trump wurde in allen 34 Fällen schuldig gesprochen, wofür im Bundesstaat New York bis zu vier Jahre Haft verhängt werden können. Ersttäter ohne Gewaltdelikte erhalten jedoch meist keine Haftstrafe, sondern eher Geldstrafen oder Bewährung. Trump könnte auch unter Hausarrest gestellt werden. Am 11. Juli will Richter Juan Merchan das Urteil verkünden.
Kann Trump immer noch Präsident werden?
Ja. Urteil und Strafmaß könnten zwar politische Konsequenzen und Auswirkungen darauf haben, ob Trump selbst wählen gehen darf. US-Verfassung hat eine Verurteilung oder Haftstrafe aber keinen Einfluss auf die Wählbarkeit. Der Präsidentschaftskandidat muss von Geburt Staatsbürger sein, über 35 Jahre alt und 14 Jahre in den USA gelebt haben. Trump könnte theoretisch im Gefängnis oder unter Hausarrest vereidigt werden. 1920 führte der Sozialist Eugene V Debs einen relativ erfolgreichen Wahlkampf aus dem Gefängnis.
In welche Verfahren ist Trump noch verwickelt?
Der New Yorker wurde bereits in drei Zivilprozessen wegen Finanzbetrugs, sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zu Geldstrafen verurteilt, die sich auf mehr als eine halbe Milliarde Dollar summieren.
Im Laufen sind noch Verfahren im Zusammenhang mit Versuchen, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen: In Washington beschuldigt ein vom Justizministerium ernannter Sonderermittler Trump in vier Anklagepunkten, darunter Verschwörung zum Betrug der USA und zur Behinderung eines amtlichen Vorgangs. Dabei geht es unter anderem um Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols im Jänner 2021. Seine Anhänger wollten verhindern, dass der Kongress Joe Bidens Sieg bei der Wahl 2020 bestätigt. In zwei der Anklagepunkte drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.
In Georgia klagt die Justiz den Ex-Präsidenten und 18 weitere Angeklagte des Versuchs an, im Nachhinein das Wahlergebnis in dem Bundesstaat umzudrehen. Trump soll den Wahlleiter angeordnet haben, Wählerstimmen zu „finden“. In Florida wirft das Bundesgericht dem 77-Jährigen vor, geheime Regierungsakten in seinem Privatanwesen gelagert zu haben.
Im März verbuchte Trump jedoch einen Erfolg: Colorado und andere Bundesstaaten wollten ihn wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung von den Vorwahlen ausschließen. Der Supreme Court erlaubte einen Wahlbann Trumps aber nicht.
Könnte Trump ein weiteres Mal vor der Wahl verurteilt werden?
Unwahrscheinlich. Wenn es um seine Strafverfahren geht, ist Trump ein Meister der Verzögerung und Blockade. Etwa, indem er „absolute Immunität“ beansprucht: Der Supreme Court befasst sich mit einem Antrag seiner Anwälte, dass der Ex-Präsident für Handlungen während seiner Amtszeit strafrechtlich nicht verfolgt werden dürfe. Aufgrund des Immunitätsstreits wurde bereits der Prozess zur Wahlverschwörung in Washington auf Eis gelegt, auch das Verfahren rund um die verbotene Lagerung von Geheimdokumenten könnte verzögert werden. In Georgia ist Chefanklägerin Fanni Willis unter Druck, weil sie eine Affäre mit einem Ermittler hatte. Trumps Team will, dass sie abgezogen wird. Die strafrechtlichen Verstrickungen des Politikers sollen dessen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl nicht behindern.
Könnte sich Trump im Falle einer Wiederwahl selbst begnadigen?
In den USA sind die Rechtssysteme des Bundes und der Bundesstaaten voneinander getrennt. Der Präsident kann nur Begnadigungen zu Urteilen der Bundesgerichte aussprechen. Das Schweigegeldverfahren fällt ebenso wie der Prozess in Georgia unter das Landesrecht. Die Verfahren in Washington und Florida werden dagegen von Bundesgerichten geführt. Damit könnte Trump bei einem Wahlsieg einen Justizminister ernennen, der sie beenden könnte. Sollte er für schuldig befunden werden, könnte er sich in diesen Fällen möglicherweise selbst begnadigen.
