Die Ukraine dürfe sich gegen Beschuss aus dem russischen Grenzgebiet vor allem im Raum Charkiw auch mit deutschen Waffen wehren, heißt es aus Berlin. Deutschland folgt damit einer Kehrtwende der USA. Russland warnt vor Gegenmaßnahmen.
Die Ukraine darf sich nach Einschätzung der Bundesregierung gegen Beschuss aus dem russischen Grenzgebiet auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen wehren. „In den letzten Wochen hat Russland insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt“, erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit per Pressemitteilung.
„Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.“
Pistorius: „Strategische Anpassung an sich verändernde Lagebilder“
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius begründete die Entscheidung mit einer „strategischen Anpassung an sich verändernde Lagebilder“. „Diese Entscheidung ist richtig. Sie ist das, was wir seit Beginn des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, immer gemacht haben. Wir haben an die Lage angepasst, jeweils unsere Strategie angepasst“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit seinem moldauischen Kollegen Anatolie Nosatii in Chisinau.
Für die Erwiderung russischer Angriffe aus dem Grenzraum kommen theoretisch mehrere aus Deutschland gelieferten Waffen in Fragen. Dazu gehören zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000 sowie Raketenwerfer vom Typ Mars II.
USA erteilten Erlaubnis US-Waffen einzusetzen
Kurz zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden der Ukraine solche Angriffe auf russisches Territorium im Grenzgebiet mit US-Waffen erlaubt. Die deutsche Regierung passe ihre Unterstützung „gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung“ kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an, erklärte dazu der Regierungssprecher in Berlin.
Angst vor Eskalation des Konflikts mit Russland
Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten Waffensystemen nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die NATO zur Kriegspartei werden könnte.
Medwedew droht mit Atomwaffeneinsatz
Russland erneuerte indes seine Warnung: Russland werde auf ukrainische Angriffe auf sein Territorium mit von den USA gelieferten Waffen asymmetrisch reagieren, meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Parlament. Demnach erklärte Andrei Kartapolow weiter, die Entscheidung von Biden, Raketenangriffe auf begrenzte Ziele in Russland mit US-Waffen zu erlauben, werde die Einsätze in der Ukraine nicht beeinflussen. Bei asymmetrischen Angriffen handelt es sich im Attacken, bei denen andere Mittel eingesetzt und andere Ziele ausgesucht werden, als es die Gegenseite macht.
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew ging noch weiter und warnte vor einem Atomwaffeneinsatz. Russland bluffe nicht, warnte Medwedew mit Blick auf taktische Atomwaffen, die im Gegensatz zu strategischen Atomwaffen für den Einsatz auf dem Gefechtsfeld gedacht sind.
Orban warnt vor Krieg zwischen Nato und Russland
Der ungarische Ministerpräsident kritisierte die Entwicklung. Die NATO komme jede Woche einem Krieg ein Stück näher. Die Pläne des Militärbündnisses, sich stärker in den Krieg in der Ukraine einzumischen, erinnerten an einen Feuerwehrmann, der versuche, einen Brand mit einem Flammenwerfer zu löschen. Ein NATO-Einsatz in der Ukraine würde einen Weltkrieg riskieren, anstatt die Mitgliedsstaaten der Allianz zu schützen, sagte Orban.
Ähnlich äußerte sich auch der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky: Er bezeichnete die Entscheidung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der USA als „unverantwortliche Eskalation“. „Was kommt als Nächstes? Der Einsatz von NATO-Bodentruppen im Russland-Ukraine-Krieg? Damit würde das Risiko eines Dritten Weltkriegs endgültig außer Kontrolle geraten, was auch unvorstellbare Konsequenzen für Europa und seine Bürger haben würde“, betonte Vilimsky in einer Aussendung. Er forderte, dass sich Österreich als neutrales Land als Friedensvermittler anbiete.(APA/Reuters)
