Innenminister Gerhard Karner über harte Asylansagen, den „nicht regierungsfähigen“ FPÖ-Chef und die Frage, ob Karl Nehammer auch nach einem Fiasko bei der EU-Wahl ÖVP-Chef bleiben sollte.
Herr Karner, haben Sie als zuständiger Minister Verständnis dafür, wenn Menschen wegen der unkontrollierten Zuwanderung die FPÖ wählen?
Gerhard Karner: Ich habe großes Verständnis dafür, dass viele Menschen Sorgen und Ängste im Zusammenhang mit der illegalen Migration haben. Daher ist es auch so wichtig, sich offensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die FPÖ aber schürt dabei nur bewusst Ängste und vergrößert die Sorgen noch. Das ist erbärmlich. Ich habe von der FPÖ noch kein einziges Mal gehört, dass wir auf einem guten Weg sind, nachdem die Aufgriffszahlen an der burgenländischen Grenze von 12.300 von Jänner bis Ende Mai 2022 auf heuer 260 im selben Zeitraum zurückgegangen sind.
Hat die ÖVP beim Asylthema ein Glaubwürdigkeitsproblem? Vor mittlerweile zehn Jahren rief man die „Festung Europa“ aus, kurz darauf wurde die „Schließung der Balkanroute“ proklamiert. Und allein in den vergangenen fünf Jahren gab es rund eine Viertelmillion Asylanträge in Österreich.
Sie mögen das als Glaubwürdigkeitsproblem sehen, ich sehe es so: Das Asylthema betrifft nationale und internationale Verantwortung. Flüchtlingsströme werden durch politische Einflüsse oft massiv international gesteuert. Wir wissen derzeit etwa, dass syrische Staatsbürger, die es bis nach Österreich schaffen, überwiegend aus Flüchtlingslagern kommen – nicht aus Syrien. Da muss man einfach Maßnahmen setzen, da muss man Deals mit Ländern machen, in denen diese Lager sind. Und da halte ich nichts davon, wenn man, wie die FPÖ, noch Öl ins Feuer gießt und am Viktor-Adler-Markt oder sonst wo laut schreit. Das wird keinen einzigen Menschen davon abhalten, nach Österreich zu kommen und um Asyl anzusuchen. Das geht nur mit Grenzkontrollen, schnellen Verfahren, Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten – eben ein Bündel an Maßnahmen.
Trotzdem gab es im Vorjahr rund 60.000 Asylanträge – exklusive Ukrainer. Ist das zu viel?
Ja, natürlich, das ist zu viel. Weil der Großteil illegal kommt. Die illegale Migration wollen wir gegen null drängen.
Diese Woche haben Sie strenge Maßnahmen wie die Arbeitspflicht sehr offensiv mit eigenen Pressekonferenzen kommuniziert – im Gegensatz zur ebenfalls vorgenommenen Erhöhung der Tagsätze für minderjährige Flüchtlinge. Warum? Aus Angst vor der FPÖ-Reaktion darauf?
Die Erhöhung der Tagsätze ist notwendig, damit unbegleitete Minderjährige umfassend betreut werden. Damit verhindern wir auch Jugendkriminalität. Das habe ich schon öfter so kommuniziert. Aber es ist eben meine Aufgabe, Themen anzusprechen, die den Menschen Sorgen und Ängste bereiten.
Haben Sie persönlich auch Ängste und Sorgen, dass der Migrationsdruck zu groß ist?
Meine Aufgabe ist es, mit diesen Dingen umzugehen und sie zu ändern, wenn es Probleme gibt. Es ist die Aufgabe von Politikern, anzupacken. Dafür werden sie gut bezahlt.
Packt der Herr Luisser auch richtig an?
Wer?
Christoph Luisser, freiheitlicher Asyl-Landesrat in Niederösterreich, der im Alleingang mit einer Asylwerber-Bezahlkarte vorgeprescht ist.