Biden lässt sich von seiner Vizepräsidentin Harris vertreten. Die Ukraine wirft China vor, den Friedensgipfel in der Schweiz zu sabotieren, was China wiederum zurückweist. Der russische Vize-Außenminister warnt einmal mehr vor Fehlkalkulationen der USA und der Nato.
US-Präsident Joe Biden wird nicht zum Ukraine-Friedensgipfel in die Schweiz reisen. Stattdessen reisen Vizepräsidentin Kamala Harris und Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater, nach Luzern, wie das Weiße Haus am Montag bekannt gab.
Nach Vorwürfen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij hat China indes bestritten, andere Länder von der Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz abzuhalten. „Chinas Position ist offen und transparent und es gibt absolut keinen Fall, in dem wir Druck auf andere Länder ausüben“, sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag.
Ihr Land vertrete die Haltung, dass „alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen, unterstützt werden sollten“, fügte sie hinzu. Mao hatte am Freitag erklärt, eine Teilnahme Chinas an der Schweizer Konferenz sei „schwierig“. Ein solches Treffen solle die „gleichwertige Teilnahme aller Parteien und eine faire Diskussion über alle Friedenspläne beinhalten“.
Russland selbst ist bei der Konferenz nicht eingeladen, hat aber auch zu verstehen gegeben, selbst bei einer Einladung nicht zu kommen. Moskau setzt darauf, die Veranstaltung kleinzuhalten und wichtige Partner wie China von der Konferenz fernzuhalten. Am Sonntag teilte dann auch Saudi-Arabien mit, nicht teilzunehmen. Österreich wird bei dem Gipfel im Luxushotel Bürgenstock bei Luzern durch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertreten.
Drei Tote bei russischen Angriffen in der Ostukraine
Bei nächtlichen russischen Angriffen in der Ostukraine sind indes drei Menschen getötet worden, darunter ein zwölfjähriger Bub. Bei Angriffen auf das Dorf Mychayliwka in der Region Donezk seien zwei Menschen getötet und ein weiterer verletzt worden, erklärte Gouverneur Wadim Filaschkin am Montag. Bei russischen Angriffen auf das Dorf Sloboschanske in der Region Charkiw sei ein Mann getötet und zwei weitere Menschen verletzt worden, schrieb Gouverneur Oleh Synehubow auf Telegram.
Filaschkin erläuterte, es habe im Abstand einer halben Stunde zwei Luftangriffe gegeben, bei denen viele Häuser beschädigt worden seien. „Ein zwölfjähriger Bub ist unter den Toten“, teilte er mit .Synehubow erklärte, bei dem Angriff gegen Mitternacht seien Häuser beschädigt worden. „Ein Mann starb. Ein anderer Mann und eine Frau wurden verletzt“, schrieb er.
Die Region Charkiw mit der gleichnamigen Hauptstadt grenzt an Russland und wird seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 ständig bombardiert. Im Mai starteten russische Streitkräfte dort eine Bodenoffensive und konnten mehrere Ortschaften erobern. Die Ukraine versicherte Ende Mai, dass die russische Offensive „gestoppt“ worden sei.
Russland droht erneut: USA unterschätzen Reaktion
Russland verlieh am Montag seiner Drohung einmal mehr Nachdruck, dass ein Einsatz von US-Waffen für Angriffe auf sein Territorium schwerwiegende Konsequenzen haben könnten. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagt laut der Nachrichtenagentur RIA, er warne die US-Führung vor Fehlkalkulationen, die fatale Folgen haben könnten. Die Amerikaner unterschätzten aus ihm unerklärlichen Gründen, wie ernst eine Reaktion ausfallen könnte.
US-Präsident Joe Biden hatte der Ukraine erlaubt, Waffen aus US-Produktion gegen Ziele in Russland einzusetzen, die bei Angriffen auf die grenznahe Stadt Charkiw eine Rolle spielen. Der russische Staatschef Wladimir Putin machte deutlich, dass er ein solches Vorgehen als direkte Beteiligung des Westens an Angriffen auf Russland betrachten würde. Rjabkow sagt weiter, Putin habe eine deutliche Warnung ausgesprochen, die äußerst ernst genommen werden müsse. Die Verantwortlichen in den USA schienen einen Großteil ihrer Zeit mit Videospielen zu verbringen, anders könne er sich die Leichtigkeit ihrer Herangehensweise nicht erklären. (APA/Reuters)
