Auch aus SPD und FDP gibt es nun Stimmen, die eine Abschiebung nach Afghanistan wieder ermöglichen wollen - vor allem für Straftäter.
Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim werden aus SPD und FDP Forderungen laut, Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich zu machen. „Wer ohne deutschen Pass in Deutschland schwere Straftaten begeht oder als Gefährder oder Verfassungsfeind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss schleunigst unser Land verlassen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Süddeutschen Zeitung“ am Montag. Das müsse auch für Menschen aus Afghanistan gelten.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich für ein solches Vorgehen aus. „Aus meiner Sicht müssen Abschiebungen auch nach Afghanistan möglich sein“, sagte Djir-Sarai in Berlin. Es sei nicht darstellbar, dass ein Straftäter in Deutschland nicht abgeschoben werden könne. Wiese forderte die Bundesregierung auf, dafür die Weichen zu stellen. „Nach dem nachvollziehbaren temporären Abschiebestopp sollte das Auswärtige Amt endlich den Weg dafür frei machen, künftig Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchführen zu können.“ Seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 sind Abschiebungen in das Land ausgesetzt.
Schock über Messerangriff, Polizist erlag Verletzungen
Am Freitag hatte ein 25-Jähriger Afghane mit einem Messer einen islamkritischen Stand in Mannheim angegriffen. Ein 29 Jahre alter Polizist versuchte, den Täter aufzuhalten und wurde dabei schwer verletzt. Am Sonntag war der Beamte infolge der Verletzungen gestorben. Bei dem Angriff am Freitag wurden sechs Menschen verletzt. Der Täter konnte von der Polizei mit Waffengewalt gestoppt werden und wurde dabei ebenfalls verletzt.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Rande eines Besuchs in den süddeutschen Hochwassergebieten in Reichertshofen südlich von Ingolstadt, der Tod des Polizisten sei bedrückend. „Wir werden mit allem, was wir zur Verfügung haben, den Rechtsstaat und die Sicherheit verteidigen“, betonte der Kanzler. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte die „volle Härte des Rechtsstaats“. (Reuters)
