Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim wird in Deutschland die Forderung lauter, Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich zu machen. Auch Österreichs Innenminister will das.
Im deutschen Innenministerium wird über Wege nachgedacht, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. „Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt intensiv Möglichkeiten prüfen, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen können“, erfuhr Reuters Montagabend aus Ministeriumskreisen. „In diesen Fällen muss das Sicherheitsinteresse Deutschlands klar gegenüber dem Bleibeinteresse des Betroffenen überwiegen“, hieß es weiter.
Auslöser dafür ist, dass am Wochenende ein aus Afghanistan stammender Mann mit einem Messer einen Polizisten in Mannheim getötet hatte.
Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich in der Frage schon festgelegt: Wenn es nach ihm geht, soll sowohl nach Afghanistan als auch nach Syrien abgeschoben werden können. „Wir müssen offen und ehrlich darüber reden, wie wir Menschen wieder nach Syrien zurück in bestimmte Regionen wie Damaskus bringen“, forderte Karner Ende Mai in der deutschen „Bild Zeitung“. „Natürlich nicht Kinder und Frauen“, sondern Straftäter und Gefährder. „Wieso soll ich einen Taliban nicht wieder nach Afghanistan zurückbringen?“, fragte Karner damals. Auch jetzt wird auf „Presse“-Anfrage im Innenministerium diese Position bestätigt.
Derzeit sind Abschiebungen nach Afghanistan und in das Bürgerkriegsland Syrien wegen massiver Menschenrechtsverletzungen nicht möglich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte das in der Vergangenheit gestoppt. Geht es nach Karner, soll sich das n och in diesem Jahr ändern. (eho)