Die Stadt eröffnet ein neues „Büro für Mitwirkung“, um Demokratie zu stärken und Bürger einzubinden. Baustellen gibt es genug.
„Schwimmbad, Saunahaus und Tennisplatz auf dem Westbahnhofareal; weniger Häuser, mehr Grün; Gastrobetriebe aus allen Ländern.“ Es ist nur ein Auszug der vielfältigen Wünsche einer Wienerin, die sie auf der vorbereiteten Pinwand hinterlässt. Ob alle umgesetzt werden? Fraglich.
Jedenfalls soll die Wienerin eine Möglichkeit haben, ihre Wünsche überhaupt zu äußern und an die Stadt heranzutragen – mit dem neuen „Büro für Mitwirkung“, das Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Mittwoch im 15. Bezirk vorstellte.
„Eine Stelle, zu der alle hingehen können“, solle das Büro werden, so der Demokratiestadtrat, insbesondere auch jene Menschen, die bei Wahlen oder anderen Möglichkeiten der Beteiligung bisher eher ausgeschlossen waren, sei es aufgrund der Staatsbürgerschaft, des Bildungsstands oder der sozialen und finanziellen Möglichkeiten. Doch auch für bereits in Initiativen engagierte Bürger soll das Büro als Drehscheibe für Vernetzung dienen – und Dienststellen und Behörden rund um Beteiligungsprozesse beraten.
Partizipation, eine Baustelle
Dafür, dass diese Prozesse nicht immer reibungslos ablaufen, gibt es in Wien eine Reihe an Beispielen. Etwa beim Petitionsausschuss, einem Kernelement der direkten Demokratie in Wien: Bürger bekommen hier zwar die Möglichkeit, ihre Wünsche den Behörden vorzutragen, werden aber oft mit Vorwänden oder bloßen Willensbekundungen abgespeist. Die politische Wirksamkeit des Ausschusses sei gering, bestätigte eine kürzlich erschienene Studie der Arbeiterkammer.
Im Herbst letzten Jahres kritisierte auch der Stadtrechnungshof, dass die Stadt die Bevölkerung in mehreren Verfahren der Flächenwidmung unzureichend beteiligt habe. Auch bei den Wiener Klimateams, in denen die besten Ideen der Wiener in Sachen Umwelt und Klima umgesetzt werden sollen, wurde immer wieder Kritik laut. Mitwirkende klagten über mangelnde Transparenz und im Nachhinein abgeänderte Projekte.
Man wolle auf den Erfahrungen des Wiener Klimateams aufbauen, sagt Wencke Hertzsch, Leiterin des neuen Büros für Mitwirkung, zur „Presse“. Die Klimateams gehen nach einer zweijährigen Pilotphase nun in ein fixes Angebot über. Die Transparenz, „also dass wir das, was im Hintergrund alles passiert, auch kommunizieren“, wolle man jedenfalls verbessern, so Hertzsch. Entscheidend sei der Austausch mit der Bevölkerung, und „dass auch Ideen berücksichtigt werden, die man noch nicht gehört hat“.
Dass Initiativen oder Bürger mit einer Idee in das Büro kommen und diese auch fix umgesetzt wird, wird aber eine Utopie bleiben. „Dieses Versprechen kann man nicht geben.“