Peter Westenthaler hat für die nächste Sitzung des ORF-Stiftungsrats neun Punkte auf die Tagesordnung gesetzt. Er ortet „Entgleisungen“ und eine „systematische Kampagne gegen die FPÖ“.
Vor wenigen Wochen hatte den von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandten Peter Westenthaler noch eine große Mehrheit seiner Kollegen dazu aufgefordert, unternehmensschädigende und herabsetzende Aussagen zum ORF zu unterlassen. Doch nach Mäßigung klingt das nicht, was Westenthaler am Mittwoch in einer Pressekonferenz sagte: Der ORF sei in den vergangenen Wochen „völlig durchgeknallt“ und fahre eine „systematische, flächendeckende Kampagne“ gegen die FPÖ, behauptete der Ex-Politiker.
Westenthaler bezeichnete sich im Rahmen einer Pressekonferenz als Kontrolleur, als „Vertreter und Stimme“ des ORF-Publikums. Seine Vision sei ein besserer ORF. Damit klar werde, dass er seine Kontrollfunktion ernst nehme, habe er nun neun Punkte auf die Tagesordnung der nächsten ORF-Stiftungsratsitzung in der kommenden Woche gesetzt. „Das wird eine längere Sitzung“, meinte Westenthaler, wie auch schon im Vorfeld der März-Sitzung, die aber schließlich nicht wesentlich länger als üblich dauern sollte.
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Er will das ORF-Gremium etwa mit der ORF-Haushaltsabgabe befassen, die er als „nicht rechtmäßig“ und „völlig deplatziert“ erachtet. Als „unfassbar“ bezeichnete Westenthaler, dass der ORF offenbar von 180.000 Haushalten weniger als vom Gesetzgeber prognostiziert den ORF-Beitrag erhält. „Welche Dilettanten sind da in Regierung und ORF unterwegs?“, fragte er sich.
Ethikkodex als zu zahnlos kritisiert
Den vom ORF jüngst installierten Ethikkodex mit Regeln für Nebenbeschäftigungen und den Auftritt auf Social Media bezeichnete er als „Papiertiger“. Keiner der ORF-Mitarbeiter halte sich daran. Die ORF-Talksendungen sah er in der Krise. Und die Ausschreibung des ORF für wissenschaftliche Wahlbegleitung nach dem Ende der Kooperation mit SORA sei auf das Nachfolgeinstitut „Foresight“ zugeschnitten. Auch beschuldigte er das öffentlich-rechtliche Medienhaus der Einflussnahme auf die EU-Wahl, die sich in diversen „Entgleisungen“ in der Berichterstattung zeige.
In der Vergangenheit warf Westenthaler dem ORF „parteipolitische Agitation“ vor. Danach gefragt, ob er nun nicht selbst parteipolitische Agitation – nur im Sinne der FPÖ – betreibe, verneinte Westenthaler. Er würde auch Kritik an Ungerechtigkeiten gegenüber der SPÖ oder den Grünen üben. Aber es gebe schlicht keine. „Im ORF gibt es keine Äquidistanz, nur gegenüber der FPÖ im Sinne von Gegnerschaft“, zeigte sich Westenthaler überzeugt.
Westenthaler hält Abberufung für nicht möglich
Dass er als ORF-Stiftungsrat abberufen werden könnte, glaubt er nicht. Es sei im Falle des ORF „gesetzlich unmöglich“ einen Stiftungsrat abzuberufen. „Außer er fehlt dreimal unentschuldigt“, so Westenthaler. Ein Vergleich mit dem Aktienrecht, wo eine Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern möglich ist, sei nicht zulässig, meinte er. Denn für eine solche Abberufung ist eine Hauptversammlung nötig, die es im Falle des ORF nicht gebe.
Unterstützung erhielt Westenthaler von FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Auch er sah den ORF „im Wahlkampf gegen die FPÖ“. „Wenn wir uns darüber beklagen, dass die Bevölkerung immer polarisierter wird, dann ist es die verdammte Pflicht des ORF zur Seriosität zurückzukehren“, sagte er und drängte auf eine ORF-Reform.
SPÖ wirft FPÖ Desinformation vor
„Nicht unabhängige Medien, die frei und objektiv berichten, haben ihren Anstand über Bord geworfen und zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen, sondern die Kickl-FPÖ“, reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die FPÖ wolle unabhängige Medien an die kurze Leine nehmen, während sie selbst „Desinformation in ihren Postings und Videos auf diversen Kanälen“ verbreite. (APA)
