Der deutsche Kanzler will Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen - im Fall von schweren Verbrechen. Das Innenministerium arbeite bereits an der Umsetzung. Österreichs Kanzler Nehammer will in dieser Frage „eng“ mit Deutschland zusammenarbeiten.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“ Wie genau er das ermöglichen will, sagte der deutsche Kanzler nicht.
Scholz verwies darauf, dass das Innenministerium nach „rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen“ suche, wie man die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan ermöglichen könne. Das Ministerium sei auch mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch. Man werde nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. „Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Bildung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt“, sagte Scholz. „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.“
Eine Meinung, der sich auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) anschließt. Man müsse rechtliche Möglichkeiten schaffen, um „Straftäter, Gefährder und Verherrlicher von Terrorismus“ abzuschieben, auch nach Afghanistan und Syrien. „Das Sicherheitsinteresse unserer Länder wiegt schwerer als das Schutzinteresse der Täter. Wir werden in dieser Frage die enge Zusammenarbeit mit Deutschland suchen.“, ließ Nehammer per Nachricht auf der dem Kurznachrichtendienst X wissen.
Oppositionsführer Merz: „Zeit der Ankündigungen ist vorbei“
„Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei“, sagte hingegen Oppositionsführer Friedrich Merz. „Die Menschen erwarten, dass wir handeln. Sie erwarten Entscheidungen. Sie warten auf eine klare, unmissverständliche Antwort der Politik“, ergänzte der CDU-Chef. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der Regierung eine politische Mitverantwortung für den tödlichen Messerangriff. Der Polizistenmörder sei ein Musterbeispiel für das migrationspolitische Versagen dieser Regierung und ihrer CDU-geführten Vorgänger, sagte Weidel.
Bei einem Messerangriff in Mannheim hatte ein 25-Jähriger am Freitagvormittag auf dem Marktplatz in der Innenstadt von Mannheim bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) sechs Männer verletzt, darunter den Polizisten. Der 29-Jährige erlag am Sonntagnachmittag seinen Verletzungen. Der Angreifer mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatte dem Beamten, der den Angriff unterbinden wollte, mehrmals in den Kopfbereich gestochen.
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Warnung vor radikal-islamischen Taliban
Aus der SPD und der FDP waren im Verlauf der vergangenen Tage immer wieder Forderungen, Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich zu machen. Der deutsche Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour warnte indes vor einem Rückführungsabkommen mit den in Afghanistan herrschenden radikal-islamischen Taliban. Sahra Wagenknecht (BSW) forderte eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.
Eine mögliche Haftstrafe müsste der afghanische Täter in Deutschland verbüßen. Ob und wann ein ausländischer Straftäter nach Verbüßung der Haftstrafe abgeschoben wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem von der Situation in seinem Herkunftsland zum Zeitpunkt der Haftentlassung.
Seit 2021 keine Abschiebungen nach Afghanistan
Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schickt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan zurück. Schon in der Zeit davor hatte man sich wegen der damals schon schwierigen Sicherheitslage darauf verständigt, nur Männer - und vor allem Straftäter und sogenannte Terror-Gefährder - unter Zwang nach Kabul zu bringen.
Zu den vielen Menschen aus Syrien und Afghanistan, die in den vergangenen zehn Jahren als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, zählen auch einige, die inzwischen in der Bundesrepublik schwere Straftaten begangen haben oder denen die Polizei zutraut, einen Terroranschlag zu begehen. Obwohl die gesetzlichen Hürden für die Abschiebung jener, von denen eine potenzielle Gefahr ausgeht, niedriger sind als bei anderen Ausreisepflichtigen, gibt es rechtliche und praktische Schwierigkeiten.(APA/dpa)
