Die Niederländer konnten bereits am Donnerstag über ihre 31 Europaabgeordneten abstimmen. Das Ergebnis wird aber erst am Sonntag bekannt gegeben.
Die Niederlande machen den Auftakt zur Europawahl. Rund 13,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger des Königreichs an der Nordsee konnten bereits am Donnerstag als Erste ihre Stimme für die Abgeordneten des Europaparlaments abgeben. Die Niederlande stellen 31 der insgesamt 720 Abgeordneten des EU-Parlaments.
Die Bürger der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten können in den kommenden Tagen bis zum 9. Juni ihre Stimme abgeben. Nach den Niederlanden folgen am Freitag Irland und Tschechien, dann am Samstag Italien, Lettland, Malta und die Slowakei. Am Sonntag wählt der größte Teil der insgesamt rund 360 Millionen Wahlberechtigten der EU.
Wahlbeobachter und Demoskopen rechneten in den Niederlanden zuletzt mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen mehreren rechtskonservativen Parteien und der grün-linken Parteienallianz GL-PvdA. Gespannt war man vor allem darauf, wie die rechtspopulistische und islamkritische Partei für die Freiheit PVV von Geert Wilders bei diesem Urnengang abschneiden wird. Denn Wilders und die PVV wurden bei der Parlamentswahl im November 2023 stärkste politische Kraft. Die PVV stellt mit 37 von 150 Abgeordneten nun die größte Fraktion im Haager Parlament und bildet mit drei anderen rechtskonservativen Parteien eine neue Regierung, die noch in diesem Monat vereidigt werden soll. Premierminister dieser rechtskonservativen Regierung soll der ehemalige Sozialdemokrat und Spitzenbeamte Dick Schoof (67) werden.
Auch Wilders gegen die AfD
Die Demoskopen prognostizieren: neun Sitze für die PVV im EU-Parlament; acht Sitze für die grün-linke GL/PvdA; fünf Sitze für die rechtsliberale VVD des scheidenden Premierministers Mark Rutte; je zwei Sitze für die Christdemokraten (CDA) und die proeuropäische Partei Volt und je einen Sitz für die Sozialisten (SP), die Bauern-Bürger-Bewegung BBB und die neue konservative NSC.
Wilders will im EU-Parlament mit der PVV nach der Europawahl in die Fraktion mit Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) und der französischen Politikerin Marine Le Pen (Rassemblement National). Mit der deutschen rechtsextremen AfD will die PVV im EU-Parlament nicht zusammenarbeiten. Das sagte der PVV-Spitzenkandidat Sebastiaan Stöteler in einer TV-Debatte. Inhaltlich will die neue Regierungskoalition europapolitische Akzente bei der Migrationspolitik setzen – Wilders und Co. versprechen das strengste Asylregime Europas und fordern ein Opt-out aus dem jüngst vereinbarten EU-Migrationspakt, der strengere Kontrollen, schnellere Verfahren, mehr Kooperation mit Drittstaaten bei Abschiebungen sowie mehr Solidarität innerhalb der EU vorsieht. Freilich ließe sich ein Ausstieg der Niederlande aus dem Abkommen nicht mit geltendem EU-Recht vereinbaren und würde ein Aufschnüren des lang und zäh verhandelten Abkommens bedeuten – worauf kein anderes EU-Mitglied Lust haben dürfte.
Die Wahllokale in den Niederlanden waren am Donnerstag von 7.30 Uhr morgens bis 21 Uhr abends geöffnet. Die Wahl lief verhalten an. Der landesweite Anteil der Wählerbeteiligung lag um 13:45 Uhr bei 15 Prozent, teilte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos I&O mit. Bei den Europawahlen im Jahr 2019 war die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt laut Ipsos um einen Prozentpunkt niedriger. 2019 stimmten schließlich 41,9 Prozent der niederländischen Wähler für ein neues Europäisches Parlament.
Nachdem die Wahllokale am Donnerstag um 21 Uhr geschlossen sind, folgt eine erste Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos I&O, die im Auftrag des öffentlich-rechtlichen TV-Senders NOS durchgeführt wird. „Aber das vorläufige amtliche Endergebnis der EU-Wahl werden wir erst am Sonntag, 9. Juni, um 23 Uhr bekannt gegeben, nachdem alle EU-Mitgliedstaaten gewählt haben“, sagt Anita Pronk, Sprecherin der niederländischen Wahlkommission (Kiesraad) zur „Presse“.