Nach dem deutschen Kanzler Olaf Scholz spricht sich auch die SPÖ dafür aus, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien anzudenken. Innenminister Karner fühlt sich bestätigt.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim angekündigt, einen härteren Kurs in Abschiebefragen einschlagen zu wollen. Konkret hat sich der Sozialdemokrat dafür ausgesprochen, schwere Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, obschon dort Krieg herrscht. Die SPÖ will sich daran nun offenbar ein Beispiel nehmen.
Die SPÖ unterstütze den Vorstoß von Scholz, sagte der rote Klubobmann Philip Kucher Donnerstagabend in der Sendung „ZiB 2“. Denn: „Wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist in Wahrheit kein Schutzsuchender.“ Notwendig seien „ganz klare Konsequenzen des Rechtsstaats, beginnend mit hohen Haftstrafen bis hin zu Abschiebungen“, befand Kucher.
Hintergrund ist, dass am vergangenen Freitag ein 25-Jähriger aus Afghanistan im deutschen Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung „Pax Europa“ sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt hatte. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen. Daraufhin kochte in Deutschland eine Debatte über eine Lockerung des Abschiebeverbots nach Afghanistan hoch. Gestern, Donnerstag, bezog Scholz dazu Stellung: „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren“, sagte er. Zu erklären, wie genau er das ermöglichen will, blieb der deutsche Kanzler allerdings schuldig.
Die Grünen zeigten sich zurückhaltend: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock befürchtet, dass abgeschobene Islamisten auch von dort aus Terroranschläge planen könnten. Fest steht: Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schickt Deutschland keine Personen mehr nach Afghanistan zurück.
Karner sucht Kontakt nach Afghanistan
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sah sich am Donnerstag ebenfalls in seinem Ansinnen für verschärfte Maßnahmen bestätigt. Es spreche nichts gegen Abschiebungen von Extremisten direkt nach Afghanistan und Syrien, sagte er dem ORF. Vielmehr werde es notwendig sein, „mit diesen Menschen in Syrien und in Afghanistan die entsprechenden Kontakte zu haben, damit diese Vorhaben auch gelingen“.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte in einer Stellungnahme an, in dieser Frage eng mit Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. „Das Sicherheitsinteresse unserer Länder wiegt schwerer als das Schutzinteresse der Täter“, sagte Nehammer.
Janik: „Bedeutet Zusammenarbeit mit Taliban“
„Der Innenminister der Taliban ist ein international gesuchter Terrorist“, warnte Völkerrechtsexperte Ralph Janik gegenüber der „ZiB 2“. Schiebe man nach Afghanistan ab, würde man mit einer Zusammenarbeit die Taliban „faktisch anerkennen“, meinte er. Außerdem wären Abschiebungen seiner Ansicht nach wohl nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.
Denn: Abgeschobenen Verbrechern würden Erniedrigungen und Folter drohen. „Das ist eben der Grund, warum zum gegenwärtigen Zeitpunkt Abschiebungen in einige Länder rechtlich nicht möglich sind“, so Janik. (Red.)
