Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim will Deutschlands Kanzler Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Kritiker warnen aber vor Gesprächen mit den Islamisten.
Die in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern. „Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit im Rahmen der üblichen konsularischen Beziehungen und eines geeigneten Mechanismus auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung zu regeln“, schrieb der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, am Freitag auf X.
Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das derzeit. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.
Experte: Taliban könnten von Abschiebungen profitieren
Kritiker warnen allerdings vor solchen Gesprächen mit den Islamisten, die international isoliert sind. Die Taliban könnten von Abschiebungen profitieren, indem sie diese als Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit einem westlichen Staat nutzten, meinte Afghanistan-Experte Thomas Ruttig. Auch Vertreter der deutschen Grünen lehnen Abschiebungen von Afghanen und eine Kooperation dafür mit den Taliban ab oder stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber.
Deutschland erwägt Umweg über Pakistan
Ein Umweg über Nachbarländer Afghanistans wie Pakistan wird derzeit ebenfalls von der deutschen Bundesregierung erwogen. Diese Möglichkeit lehnen die Taliban jedoch offensichtlich ab. Auslieferungen an Drittstaaten seien ein Verstoß gegen geltende Konventionen, hob der Sprecher des Außenministeriums in seiner Mitteilung hervor.
Bisher hat kein Land die Taliban-Regierung offiziell anerkannt. Westliche Staaten fordern für eine Anerkennung unter anderem die Einhaltung von Menschen- und vor allem Frauenrechten in dem Land. Andere Staaten, vor allem Nachbarländer, haben sich gleichwohl für einen pragmatischeren Umgang mit den Islamisten ausgesprochen.
Präsident Steinmeier erinnert an getöteten Polizisten von Mannheim
Am Freitag gedachte Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier des vor einer Woche getöteten Polizisten Rouven Laur. Steinmeier, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landesinnenminister Thomas Strobl hielten um 11.34 Uhr in stiller Trauer inne. Die Polizei Baden-Württemberg hatte zu der Gedenkminute aufgerufen.
Steinmeier legte am Tatort ein Blumengebinde nieder. Auf dem Platz in der 300.000-Einwohner-Stadt im Norden Baden-Württembergs kamen viele Menschen zusammen, um des Mannes zu gedenken. Landesweit verharrten zum gleichen Zeitpunkt Polizisten in stiller Trauer.(APA/dpa)