Der Seniorenrat hat der türkis-grünen Regierung einen Katalog mit 127 Forderungen übergeben. Diese sollen über die Sommermonate mit allen Parteien diskutiert werden.
Der Seniorenrat fordert von der nächsten Bundesregierung die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Altersfragen. Im Vorfeld der Nationalratswahl im September hat die Interessensvertretung der Seniorinnen und Senioren einen Forderungskatalog mit 127 Punkten ausgearbeitet, die im Sommer mit allen Parteien diskutiert werden sollen, so die beiden Präsidenten Ingrid Korosec und Peter Kostelka bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Klar abgelehnt wird vom Seniorenrat nach wie vor eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 Jahren - gleichzeitig brauche es ein Bündel an Maßnahmen, um das faktische Antrittsalter zu erhöhen, meinte Korosec. Dazu gehören etwa Anreize für das Arbeiten im Alter mittels eines zusätzlichen Steuerabsetzbetrags sowie eine Erweiterung der freiwilligen Korridorpension mit einer gleichzeitigen Erhöhung des Bonus. Außerdem müssten die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer spürbar gesenkt werden.
Die Beibehaltung des Antrittsalters sei auch finanzierbar, meinte Kostelka. Zwar steige derzeit noch der Anteil der Pensionen am BIP leicht, das werde sich aber in den nächsten Jahren ändern. Das ASVG-System sei „tragfähig und stark“, das gelte auch für folgende Generationen.
Kritik an Handwerkerbonus „online only“
Eingefordert wird auch ein Schutz vor Diskriminierung. „Es ist inakzeptabel, dass Bürger ohne Zugang zum Internet keinen Handwerkerbonus beantragen, nicht um Heizungsaustauschförderung ansuchen oder Bundesschatzscheine zeichnen können“, betonte Kostelka. „Der Mensch lebt analog und hat auch das Recht, sich analog gegenüber Behörden zu artikulieren.“ Die Digitalisierung dürfe niemanden zurücklassen, forderte auch Korosec. Staatliche Angebote müssten stets auch parallel analog gemacht werden - und zwar so lange es nötig sei.
Weitere Maßnahmen verlangen die Seniorenvertreter im Bereich Gesundheit und Pflege - etwa eine Medikamentenkosten-Obergrenze (statt einer Rezeptgebühren-Obergrenze) sowie eine Ausweitung auf Heilbehelfe. Außerdem müssten alle empfohlenen Impfungen für alle Altersgruppen kostenfrei sein.
Von der aktuellen Regierung gelöst werden müssten dagegen noch die Themen Pensionsanpassung, Aliquotierung und Schutzklausel. Schließlich würde es meist Monate dauern, bis sich nach der Wahl eine neue Regierung bilde. Beim wahrscheinlichen Wahltermin Ende September würden die Inflationswerte für die Berechnung der Pensionsanpassung - voraussichtlich rund um fünf Prozent - bereits fast zwei Monate vorliegen. Weiterhin fordern die Seniorenvertreter die Abschaffung der derzeit noch ausgesetzten Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Diese bedeutet, dass es vom Antrittsmonat abhängt, wie hoch die Anpassung im ersten vollen Pensionsjahr ausfällt. Außerdem braucht es nach Ansicht von Kostelka und Korosec auch erneut eine Schutzklausel, um einen drohenden Wertverlust für den kommenden Pensionsjahrgang zu verhindern. (APA)