Bund, Länder und Krankenkassen beschlossen eine Ausweitung des Impfprogramms und mehr Digitalisierung.
Mit dem Finanzausgleich im Vorjahr wurde die Gesundheitsreform in großen Zügen festgelegt. Im Kern gab es 600 Millionen Euro zusätzlich für die Länder und 300 Millionen für die Sozialversicherungsanstalten. Am Freitag traf sich die „Zielsteuerungskommission“, ein Gremium, in dem die wesentlichen Akteure im Gesundheitswesen vertreten sind, nämlich Gesundheitsministerium, Länder und Krankenkassen. Da ging es um den Feinschliff der Gesundheitsreform: Wie sollen die zusätzlichen Mittel konkret eingesetzt werden.
Gesundheitsminister Johannes Rauch zitierte danach aus dem Brief einer 84-jährigen Patientin, die sich über die lange Wartezeit auf eine Operation beschwerte. Die Maßnahmen, die er präsentierte, hatten dann aber freilich nicht ganz so viel mit der Verkürzung von Wartezeiten zu tun.
„Digital vor ambulant vor stationär“: Nach diesem Prinzip soll das Gesundheitssystem künftig funktionieren. Dementsprechend wollen alle Beteiligten die Digitalisierung vorantreiben. Finanziert wird das mit zusätzlichen 51 Millionen Euro aus der Gesundheitsreform. So soll etwa die Hotline 1450 ausgebaut werden und künftig auch Arzttermine vergeben können, die Elektronische Gesundheitsakte ELGA Patientendaten auf einen Blick einsehbar machen. Die ELGA GmbH soll zudem die zentrale Einrichtung der gemeinsamen „E-Health-Projekte“ werden.
Die zweite konkret präsentierte Maßnahme betrifft Impfungen: 90 Millionen Euro pro Jahr gibt es dafür zusätzlich, finanziert je zu einem Drittel von Bund, Ländern und Sozialversicherungen. Damit wird die Influenza-Impfung zur Gänze kostenlos, der Selbstbehalt von sieben Euro fällt weg. Die HPV-Impfung soll bis zum 30. Lebensjahr kostenlos sein, allerdings ist die Maßnahme bis 2025 befristet. Das kostenlose Impfprogramm soll ausgebaut werden, das Nationale Impfgremium erarbeitet dafür bis Ende des Jahres eine Priorisierung von Impfungen, erklärte Rauch. Die Covid-Impfungen werden in der Saison 2024/25 weiter vom Bund finanziert.
Geld für neue Projekte
Grundsätzlich soll die Reform mehr Kassenärzte und Primärversorgungseinheiten (PVE) sowie bessere Öffnungszeiten bringen, auch sollen Spitalsambulanzen entlastet werden. Die zusätzlichen Mittel sind an sich für neue Projekte vorgesehen, allerdings haben sich die Bundesländer herausverhandelt, dass sie für bereits initiierte Projekte 35 Prozent des Geldes verwenden dürfen.
Bei den Sozialversicherungen sind es nur zehn Prozent, was aber „kein Beinbruch“ sei, so der derzeitige Vorsitzende des Dachverbands der Sozialversicherungen, Peter Lehner. Man habe genug neue Projekte, die dafür noch in Frage kommen.
Beteiligung der Länder
Welche Projekte in den Ländern konkret umgesetzt werden, wird in den Zielsteuerungskommissionen auf Landesebene beschlossen, in denen ebenfalls Vertreter von Bund, Ländern und Sozialversicherung sitzen. Diese reagieren laufend auf die regionalen Verhältnisse, erklärte Lehner.
Alle Verhandlungspartner verbinde, dass sie das öffentliche Gesundheitssystem verbessern wollen, hielt der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) fest, der ebenso wie die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) lobende Worte für den gefundenen Kompromiss fand. Oberösterreich werde in den Ausbau von Primärversorgungseinheiten, in die Ausstattung der Krankenhäuser sowie in die Digitalisierung investieren.