Taiwan-Frage. Die KP-Führung in Peking begrüßte Taiwans neuen Präsidenten mit wüsten Beschimpfungen und militärischen Drohungen.
Da war dieser eine Satz in der Antrittsrede des neuen Präsidenten von Taiwan, Lai Ching-te, am 20. Mai, den Chinas Machthaber Xi Jinping so gar nicht gern gehört hat. Nämlich dass „die Republik China (also Taiwan) und die Volksrepublik China einander nicht untergeordnet sind“. Denn genau das ist es ja, was Xi von der demokratisch regierten Insel vor seiner Haustür erwartet und einfordert: Unterordnung, ja totale Unterwerfung unter den Willen der Kommunistischen Partei Chinas.
Das noch vor ein paar Jahren von Peking auch an Taiwan offerierte Modell „Ein Land, zwei Systeme“ hat Xi in der Praxis in der Sonderverwaltungszone Hongkong total in Verruf gebracht: Drakonische Sicherheitsgesetze, die jegliche demokratische Regung gewaltsam unterdrücken und jeglichen Widerspruch mit Gefängnisstrafen bedrohen, haben die einst quicklebendige Millionenmetropole zu einer trägen, deprimierten, gebrochenen Stadt gemacht. Aber genau so wollen die chinesischen Kommunisten Taiwan mit seinen 24 Millionen Einwohnern auch sehen: niedergeschlagen, gebeugt, gleichgeschaltet. Chinas Botschafter in Frankreich, Lu Shaye, hat im Sommer 2022 öffentlich ausgesprochen, was Taiwans Bewohnern drohen würde, wenn die Volksrepublik bei ihnen einmal das Sagen hat: „Umerziehung, Ausrottung jeglicher separatistischer Gedanken und jeglicher sezessionistischen Theorien.“ Taiwan würde das blühen, was die chinesische KP bereits in Tibet, Xinjiang und zuletzt in Hongkong umgesetzt hat: Unterdrückung der Menschenrechte, Verbot der Rede- und Versammlungsfreiheit, Einschränkung der Religionsfreiheit.
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