In Bulgarien verbucht die rechte Gerb-Partei unter Bojko Borrisow einen Sieg bei Parlaments- und Europawahlen. In Kroatien holen die Sozialdemokraten kräftig auf und landen hinter der Regierungspartei. In Slowenien drohen der linksliberalen Regierungspartei starke Einbußen.
Aus den meisten EU-Staaten im Südosten des Kontinents wurde am Sonntagvormittag ein „ruhiger“ Wahlauftakt vermeldet: Das gleichzeitige Ansetzen von Parlamentswahlen (Bulgarien), Kommunalwahlen (Rumänien) oder Volksabstimmungen (Slowenien) sollte auch dazu dienen, die traditionell sehr niedrige Beteiligung bei den Europawahlen in Südosteuropa zu verbessern.
Grenzüberschreitend wird mit dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte oder Zugewinnen von Oppositionsparteien gerechnet: Meist waren es heimische Themen, die auch auf dem Balkan den Europawahlkampf prägten.
Bulgarien: Gerb-Partei von Bojko Borrisow klar vorne
Im wahlmüden Bulgarien wurde die Europawahl von der gleichzeitig steigenden Parlamentswahl überschattet – der sechsten in den vergangenen drei Jahren. Die ersten, am Sonntagabend veröffentlichten Exitpolls sahen bei beiden Urnengängen die rechte Gerb-Partei von Ex-Premier Bojko Borrisow mit 27,1 Prozent klar vorn: Wie bisher könnten damit der Gerb damit vermutlich sechs von Bulgariens 17 Europamandaten zufallen. Als zweitstärkste Kraft im Balkanstaat hat sich das liberale Antikorruptionsbündnis PP-DB trotz Einbußen mit 14,8 Prozent behauptet.
Die türkische Minderheits- und Oligarchenpartei DPS kam auf 14,4 Prozent: In Sofia wird vermutet, dass die DPS künftig mit der Gerb ins Regierungsboot steigen könnte. Es folgen die Ultranationalisten der russophilen „Wiedergeburt“, die laut Exitpolls ihren Stimmenanteil seit der letzten Europawahl 2019 von 1,0 auf 13,3 Prozent steigern konnten. Der Niedergang der prorussischen Sozialisten (BSP) setzte sich fort: Mit 9,4 Prozent (2019: 24,3 Prozent) ist die Zahl ihrer Europaabgeordneten von fünf auf vermutlich zwei geschrumpft.
Kroatien: Konservative HDZ legt gegenüber 2019 stark zu
Die konservative Regierungspartei HDZ hat laut den vorläufigen Wahlergebnissen mit 34,6 Prozent der Stimmen gegenüber der Parlamentswahl im April zwar leicht verloren, gegenüber der Europawahl 2019 (22,72 Prozent) aber kräftig zulegt: Statt wie bisher vier könnten der HDZ nun sechs der zwölf kroatischen Mandate zufallen.
Nur leichte Verluste gegenüber der April-Wahl hat mit 8,8 Prozent der Stimmen auch der rechtsnationalistische Koalitionspartner DP, der damit auf ein Mandat kam. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) kommen auf vier Mandate und knapp 26 Prozent der Stimmen (2019: 18,71 Prozent). Ein Mandat errang in den Reihen der Opposition noch die grünalternative „Mozemo“ (5,9 Prozent).
Slowenien: Abrechnung mit der Regierung, Durchbruch für Grüne
In Slowenien, wo am Sonntag auch noch drei Volksbefragungen u. a. zu der Legalisierung des Marihuana-Konsums und der Sterbehilfe stiegen, hatte Oppositionschef Janez Janša (SDS) die Europawahl vorab zu einer Abrechnung mit der linksliberalen Regierung von Premier Robert Golob stilisiert. Nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen muss Golobs Freiheitsbewegung (GS) mit nur noch rund 21 Prozent der Stimmen gegenüber der Parlamentswahl 2022 fast mit deutlichen Einbußen rechnen.
Die SDS gewann die Europawahlen mit 32,3 Prozent neuerlich, sie wird mit vier der insgesamt neun slowenischen Mandate ihre Position aber allenfalls halten, keineswegs stärken können. Ein Durchbruch soll demnach der außerparlamentarischen Grünpartei Vesna gelungen sein, die nach vorläufigen Resultaten auf 9,9 Prozent und einen Sitz kommt. Ein Mandat zeichnet sich auch für die oppositionelle christdemokratische NSi (8 Prozent), auch die außerparlamentarische Volkspartei (SLS), die auf 7,6 Prozent kommt, dürfte ihr bisheriges EU-Mandat halten können.