In Spanien ist die (innen)politische Welt noch in Ordnung, die beiden Volksparteien PP und PSOE sind klar in Führung.
Spanien, das nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft viertwichtigste EU-Land, erweist sich als Bollwerk gegen den europaweiten Vormarsch der Rechtspopulisten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom späten Sonntagabend lagen die beiden europafreundlichen Traditionsparteien, Sozialdemokraten (PSOE) und Konservative (PP), mit weitem Abstand vor der Rechtspartei Vox. Die Konservativen gewannen demzufolge die Wahl mit 34 Prozent. Die Sozialdemokraten folgen dahinter mit 30 Prozent.
Vox unter Erwartungen
Die europaskeptische Vox-Partei legte zwar zu, aber – verglichen mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten in anderen EU-Ländern – auf relativ niedrigem Niveau: Vox erhielt 9,62 Prozent der Stimmen – bei der letzten Europawahl 2019 waren es 6,2 Prozent gewesen. Damit bleiben die Rechtsnationalen hinter ihrem Abschneiden in der spanischen Parlamentswahl vor einem Jahr zurück, in der sie noch 12,4 Prozent erhalten hatten. Vox will den Einfluss der EU auf die Mitgliedsstaaten beschneiden. Wichtige europäische Ziele, wie Klimaschutz, Energiewende oder Migrationspakt werden abgelehnt.
Spaniens konservative Volkspartei konnte sich allerdings über den prognostizierten Sieg nur bedingt freuen. Sie blieb hinter den von Parteichef Alberto Núñez Feijóo geschürten hohen Erwartungen zurück. Laut vorläufigem Endergebnis erzielten die Konservativen 34,18 Prozent. Dies ist gegenüber 2019, als die PP auf 20,2 Prozent kam, zwar ein erheblicher Zuwachs. Dieser erklärt sich allerdings vor allem daraus, dass die PP die untergegangene konservativ-liberale Partei Ciudadanos (Bürger) absorbierte, die 2019 auf 12,3 Prozent gekommen war. Es handelt sich also eher um eine Verschiebung im bürgerlichen Lager und nicht um einen konservativen Erdrutsch.
Die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez landete mit 30,19 Prozent auf dem zweiten Platz. Damit haben sich die Sozialdemokraten gegenüber 2019, als sie 32,9 Prozent holte, leicht verschlechtert; sie hatten aber höhere Verluste befürchtet. Der überzeugte Europäer Sánchez regiert in Spanien seit sechs Jahren mit einer Mitte-links-Minderheitsregierung.
Fragmentierte Parteienlandschaft
Auch in Spanien schreitet die politische Fragmentierung voran. Dem Teilergebnis zufolge werden am linken Rand die beiden kleinen Parteien Sumar (4,65 Prozent) und Podemos (3,27 Prozent) im künftigen Europaparlament vertreten sein. Am rechten Rand zieht neben Vox die neu gegründete rechte Protestpartei SALF (4,58 Prozent) ins Europaparlament ein. Zudem werden die Regionalparteien aus dem Baskenland, Katalonien und von den Kanaren mit einigen Abgeordneten vertreten sein.
Spanien ist ein im EU-Vergleich überdurchschnittlich europafreundliches Land. Laut Eurobarometer fühlt sich die große Mehrheit als Europäer. Diese außergewöhnlich große Europaakzeptanz spiegelt sich aber nicht in der Wahlbeteiligung, die seit Spaniens EU-Beitritt 1987 tendenziell abnimmt. Es wurde nun eine Beteiligung von etwa 50 Prozent erwartet. 2019, als die Europawahl mit der spanischen Kommunalwahl zusammenfiel, gingen 60,7 Prozent der berechtigten Bürger zur Wahl.