Die Regierungspartei holt 38 Prozent und überholt damit die Nationalpopulisten. Zum ersten Mal seit zehn Jahren fällt die PiS bei einer nationalen Wahl auf Platz zwei zurück.
„Wir halten den Migrationspakt auf“ – mit derartigen Slogans hat Jarosław Kaczyńskis Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) versucht, bei der Europawahl vom Tod eines polnischen Grenzschutzsoldaten am Zaun mitten durch den Białowieża-Urwald zwischen Polen und Belarus zu profitieren. Der junge Soldat war Anfang der Woche durch einen angeblichen Migranten mit einer selbst gebastelten Lanze lebensgefährlich von belarussischem Gebiet aus verletzt worden. Nach tagelangem Kampf um sein Leben starb er am Donnerstag.
Doch die Rechnung der im vergangenen Herbst abgewählten Nationalpopulisten ging offenbar nicht auf. Nach ersten Hochrechnungen der Meinungsforscher ist die erfolgsverwöhnte PiS zum ersten Mal seit zehn Jahren bei einer nationalen Wahl auf Platz zwei zurückgefallen – und liegt nun klar hinter der Gruppierung von Kaczyńskis Erzrivalen Donald Tusk. Demnach hat Tusks Regierungspartei KO (Bürgerkoalition) 38,2 Prozent bzw. 21 der insgesamt 53 Mandate geholt, während PiS 33,9 Prozent bzw. 19 EU-Mandate geholt hat.
Rechtsextreme Profiteure
Vom Tod des jungen Grenzschützers profitierte somit nicht PiS, sondern die rechtsextreme „Konfederacja“, die sich mit 11,9 Prozent (sechs Sitze) auf den dritten Platz vorschob. Tusk Juniorregierungspartner, der zentralistische „Dritte Weg“ (8,4 Prozent, vier Sitze) und die „Vereinigte Linke“ (6,6 Prozent, drei Sitze) endeten abgeschlagen auf den hinteren Rängen.
Die Wahlbeteiligung lag mit 39,7 Prozent deutlich unter der Europawahl von 2019. Bereits zum dritten Mal innerhalb von acht Monaten wurden die Polen an die Wahlurnen gerufen. Die letzten Umfragen vor der Wahl deuteten auf einen knappen Vorsprung von PiS vor der KO hin. Umso schmerzhafter ist nun die Niederlage für den PiS-Parteichef, der zuvor acht Jahre lang die Geschickte Polens aus der Hinterbank lenkte. Mit seinem Juniorpartner in der Koalition und der ebenfalls EU-freundlichen „Vereinigten Linken“ kann Tusk voraussichtlich eine klare Mehrheit nach Brüssel delegieren.
Hoffen auf 2025
Kaczyński tröstete sich und seine Parteifreunde Sonntagabend mit der Hoffnung auf einen Wahlerfolg im kommenden Jahr, wenn Staatspräsident Andrzej Duda sein Amt nach zwei Perioden räumen muss. „In einem Jahr werden wir einen Wahlerfolg verkünden“, versprach der 74-jährige PiS-Vorsitzende seinen Anhängern.