Der Sieg der FPÖ bei der EU-Wahl bringt den Freiheitlichen vermutlich bis zu 4,3 Millionen Euro. Parteiobmann Herbert Kickl gibt sich motiviert für die Nationalratswahl im Herbst, bei der er „noch einen Denkzettel“ für die Konkurrenz erwartet.
Sie seien die Einzigen, die einen „notwendigen Perspektivenwechsel“ anbieten und umsetzen könnten: Dieser Tenor war am Wahlabend auf der und rund um die freiheitliche Wahlparty häufig zu hören. Die Blauen hätten jene Themen angesprochen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, etwa die Frage nach der Sicherheit und der Zuwanderung. Kaum verwunderlich, rief FPÖ-Chef Herbert Kickl noch vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses seinen Anhängern zu, dass „die nächste Stufe Kanzleramt“ heiße.
Gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“ verfestigte er diesen Anspruch neuerlich: „Wir haben ja immer gesagt, dass wir als Erstes über die Ziellinie gehen wollen“, sagte Kick. Und, „dass wir glauben, dass es notwendig ist, dieses Land von der Spitze her zu reformieren“. Er habe bekanntlich bereits erlebt, was es bedeute, Juniorpartner in einer bundesweiten Koalition zu sein, „das macht einen Riesenunterschied, ob man eine Regierung führt, oder ob man der Zweite in einer Partnerschaft ist“.
Die Botschaft ist klar: Man wolle nicht so weitermachen wie bisher, sondern die Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und damit etwas, das die politische Konkurrenz verabsäumt habe, betonte Kickl. „Das ist ein ganz großer Wechsel und ein Umdenken im Mindset für alle anderen Parteien - die sind noch nicht so weit“, sagte der Parteichef. „Ich glaube, da braucht es noch einen Denkzettel von den Wählern im Herbst“, zeigte er sich überzeugt, dass der blaue Schwung, der sich nun seit mehr als einem Jahr in Umfragen zeige, in denen die FPÖ auf Platz eins rangiere, weiter anhalten werde. Motivationsproblem habe man jedenfalls keines: Innerhalb der freiheitlichen Funktionäre sei die Energie da, sagte Kickl mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst.
„Das wäre gegen die Interessen der Bevölkerung“
Dass die anderen Parteien bisher eine Koalition mit einer FPÖ unter seiner Führung ausgeschlossen haben, beunruhigte ihn keinesfalls, gab sich Kickl selbstbewusst. Insofern habe er auch keinerlei Interesse, zum jetzigen Zeitpunkt mit Vertretern von ÖVP oder SPÖ in etwaige Gespräche zu treten: „Ich bin jetzt nicht bereit, irgendwo hinter irgendwelchen Tapetentüren oder in irgendwelchen Hinterzimmern etwas auszumauscheln - das überlasse ich den anderen.“ Und er fügte an: Er sei „überrascht, um nicht zu sagen entsetzt“, dass er der einzige Spitzenkandidat sei, der sage, „dass er den Kanzleranspruch nur stellt, wenn er Erster wird und nicht, wenn er Zweiter oder Dritter wird“. Das zeige in seinen Augen, wer der eigentliche Demokrat sei.
Die Frage, ob er Sorge habe, dass gegen die FPÖ eine Regierung im Bund geschmiedet werde, beantwortete Kickl wie folgt: „das wäre eine Regierung gegen die Interessen der Bevölkerung.“
2,5 Euro pro Stimmberechtigtem
Übrigens: Finanziell lohnt sich der Erfolg bei der Europawahl für die Freiheitlichen jedenfalls schon jetzt. Bis zu 4,3 Millionen Euro können sich die Blauen aus der „besonderen Parteienförderung“ für die Europawahlen sichern. Knapp dahinter folgen ÖVP und SPÖ. Insgesamt erhalten die Parteien für die EU-Wahl eine „besondere Parteienförderung“ von 2,5 Euro pro Stimmberechtigtem - in Summe also 15,9 Millionen Euro.
Wie viel Geld die Parteien genau abholen können, ist noch nicht bekannt. Denn rückerstattet wird nur, was die Parteien auch tatsächlich an Wahlkampfkosten ausgegeben haben. Und im Vorfeld der Wahl haben die drei großen Parteien FPÖ, ÖVP und SPÖ ihre Wahlkampfbudgets nicht offiziell beziffert. ÖVP und SPÖ bekundeten auf Anfrage bisher nur, die gesetzliche Obergrenze einhalten zu wollen. Diese lag bei 8,66 Millionen Euro für den Zeitraum zwischen 26. März und dem Wahltag am 9. Juni. Die FPÖ gab an, unter der Hälfte des gesetzlich Erlaubten zu bleiben - das wären 4,33 Millionen Euro und entspricht in etwa dem Betrag, der der FPÖ angesichts des Wahlergebnisses vom Sonntag maximal zusteht.
Der Anspruch der Freiheitlichen dürfte sich jedenfalls auf bis zu 4,3 Millionen Euro belaufen. Dahinter folgt die ÖVP mit 4,2 Millionen Euro vor der SPÖ, die bis zu 3,9 Millionen Euro aus der Sonderförderung erhalten könnte. Grüne und Neos stehen demnach rund 1,8 bzw. 1,7 Millionen Euro zu.
„Wahlwerbungsbericht“ der Parteien erwartet
Die beiden kleineren Parteien waren im Vorfeld der Wahl die einzigen, die ihre Wahlkampfbudgets recht konkret bezifferten. Beide haben demnach mehr in die EU-Wahl investiert, als sie durch die Sonderförderung rückerstattet bekommen. Die Neos bezifferten ihren Budgetrahmen für den Wahlkampf mit 2,5 Millionen Euro. Die Grünen gaben an, bei der Bundespartei etwas über 1,5 Millionen Euro budgetiert zu haben. Dazu kommt noch etwas über eine halbe Million Euro von den Landesparteien.
Genau aufschlüsseln müssen die Parteien ihre Wahlkampfkosten in einem „Wahlwerbungsbericht“, der in den kommenden sechs Monaten an den Rechnungshof zu übermitteln ist. Auch die Auszahlung der Sonderförderung durch das Kanzleramt muss innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl erfolgen. (hell/APA)
>>> Herbert Kickl im Ö1-„Morgenjournal“
