Das Ergebnis der EU-Wahl sei ein Auftrag, „völlige Klarheit“ beim Thema Migration zu schaffen, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler. Burgenlands Landeschef Doskozil ortet Rechtfertigungsbedarf.
Die SPÖ hat sich am Tag nach dem schlechtesten Abschneiden bei einer Europa-Wahl Mut zugesprochen. Tenor vor dem Parteipräsidium war, dass der Abstand zu FPÖ und ÖVP so gering sei, dass man bei der Nationalratswahl im Herbst Platz eins erobern könne. Dafür bräuchte es aber einen Fokus auf Migration und Sicherheit, gab sich Tirols Landeschef Georg Dornauer überzeugt. Der Steirer Anton Lang betonte ebenfalls, dass die Migrationsfrage in seinem Bundesland besonders wichtig sei.
Die Parteispitze klammert sich daran, dass die SPÖ besser abgeschnitten hat, als sie in Umfragen vor dem Amtsantritt von Andreas Babler gestanden sei. Daher sei das gestrige Ergebnis als „erster Teilschritt in Ordnung“, meinte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Babler selbst sah durch die knappen Abstände bewiesen, dass es „möglich“ sei, die Nationalratswahl zu gewinnen. Platz drei sei „schmerzhaft“, aber man sei umso motivierter, die 2,5 Prozentpunkte aufzuholen.
Der burgenländische SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil, der vor fast genau einem Jahr gegen Babler in der Vorsitzfrage der SPÖ unterlag, hat am Montag das rote Bundesergebnis bei der EU-Wahl als „nicht berauschend“ bezeichnet: „Das ist nicht schönzureden, das ist keine Frage. Aber bis zur Nationalratswahl sollte schon Ruhe sein und dann werden sich die Verantwortlichen - das sind mehrere, nicht nur eine Person - rechtfertigen müssen“, stellte er am Rande einer Pressekonferenz fest.
„Diskussion sicher nach der Nationalratswahl“
Doskozil verwies auf zwei Aussagen am Wahlabend, zum einen habe Parteichef Andreas Babler gemeint, die Partei habe sich „stabilisiert“, zum anderen habe ein Wiener Vertreter gesagt, die Richtung stimmt: „Ich sag‘ in diesem Sinne alles Gute für die Nationalratswahl“, so Doskozil. Ob Babler der richtige an der Parteispitze ist, soll nicht zum jetzigen Zeitpunkt debattiert werden: „Diese Diskussion werden wir aber sicher nach der Nationalratswahl führen.“
Der Landesparteichef verwies darauf, dass seine Partei im Burgenland das beste Länderergebnis erzielt habe, mit einem Minus, wie er einräumte. Dieses Ergebnis sei aber ohne eigenen Kandidaten erreicht worden und man habe den Wahlkampf nicht in der Dimension eines Landtagswahlkampfs geführt, betonte er: „Unter den Voraussetzungen ist das beachtenswert.“
Schieder: „Symbolisch wäre der erste Platz am besten“
Spitzenkandidat Andreas Schieder „schmerzte“ der dritte Platz ebenso. Auf die Frage, ob nicht zumindest Platz zwei symbolisch besser gewesen wäre, meinte der Europaparlamentarier: „Symbolisch wäre es am besten gewesen, den ersten Platz zu holen.“ Nicht schönreden wollte Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner das Abschneiden ihrer Partei: „Das Ergebnis kann nicht zufriedenstellen.“ Besonders bedenklich war für sie, dass fast die Hälfte der Wahlberechtigten nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht habe. Als Aufgabe für die SPÖ sieht sie, ihre Themen glaubwürdig an die Menschen zu bringen.
Dafür bräuchte es aber eine Fokussierung auf die Themen Migration und Sicherheit, ist der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer überzeugt. Hier sei die FPÖ dominierend, diesen Abstand müsse die SPÖ egalisieren: „Erst dann werden mit unseren Themen reüssieren.“ Dornauer wies dann auch auf das Plus seiner Landespartei am gestrigen Wahlabend hin. Gleiches tat der Vorarlberger Landesvorsitzende Mario Leiter, der sich heuer noch dem Wähler stellen muss: „Vorarlberg geht einen eigenen Weg der Mitte“, betonte er.
„Ab heute startet die Aufholjagd“
Dass es für seine Partei nicht so gelaufen ist wie erhofft, sah Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in einer gewissen Grundstimmung begründet. Emotionen und Angstparolen hätten mehr gezogen als die Inhalte, die von der SPÖ gesetzt worden seien. Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich plädierte dafür, sich stärker der Alltagssorgen der Menschen anzunehmen und „weniger belehrend“ zu sein. Dann sei Platz eins im Herbst „möglich“. Das glaubt auch der steirische Vorsitzende Lang und zwar für den Fall, dass man auf die richtigen Themen setze, und dazu gehört bei ihm auch Migration. Babler selbst meinte zu dieser Frage: Es werde „völlige Klarheit“ bei der Migration brauchen.
Ganz zuversichtlich gaben sich die Gewerkschafter. FSG-Chef Josef Muchitsch hält es für „sehr realistisch“, noch zu Platz eins zu gelangen. Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian standen die Verluste der ÖVP im Vordergrund sowie, dass die FPÖ deutlich schlechter abgeschnitten habe als von ihr erwartet. Jetzt sei nicht die Zeit der Resignation, sondern der Reflexion. Für Oberösterreichs Landeschef Michael Lindner stehen „alle Chancen offen“ für den Herbst: „Ab heute startet die Aufholjagd.“ (APA)
