Die ÖVP ist in Wien auf Platz vier abgerutscht. Ein böses Omen für die Nationalratswahl im Herbst und für die Wien-Wahl 2025? „Überhaupt nicht“, sagt Stadtparteiobmann Karl Mahrer im Gespräch mit der „Presse“.
Die ÖVP ist bei der Wahl des EU-Parlaments am Sonntag in Wien auf Platz vier abgestürzt, knapp dahinter folgen schon die Neos. Ist das nicht ein böses Omen für die Nationalratswahl im Herbst und die Wien-Wahl im nächsten Jahr?
Überhaupt nicht. Die Volkspartei hat bei der Wahl wesentlich besser abgeschnitten als in den Umfragen vorhergesagt. Die ÖVP ist teilweise bei 20 Prozent und darunter gesehen worden, die FPÖ bei 30 Prozent und darüber. Die Ergebnisse zeigen: Die Meinungsforschung ist falsch gelegen. Jetzt liegen wir Kopf an Kopf mit der FPÖ. Unsere Mobilisierung war wirklich stark. Das ist ein Ergebnis, mit dem wir sagen können: Der Kampf um Platz eins hat begonnen.
Bundeskanzler Karl Nehammer hat gemeint, die ÖVP hat die Botschaft der Wählerinnen und Wähler verstanden. Heißt was?
Es besteht bei den Menschen Unzufriedenheit mit Europa und in einigen anderen Bereichen. Der Bundeskanzler sagt sehr richtig, dass wir dieses Botschaft verstanden haben. Die Botschaft lautet: Hört den Leuten zu und versucht, ihre Anliegen auch umzusetzen. In Wien gehen wir morgen schon mit dem Aufruf an die Menschen hinaus: Reden wir über Wien. Ich verspreche, zuzuhören, werde persönlich mit meinem Bürgerdienstbüro zur Verfügung stehen, und ich will Probleme tatsächlich lösen. Das unterscheidet uns auch von der FPÖ. Wir kümmern uns auch um die sogenannten kleinen Sorgen der Leute. Die Menschen wollen von der Politik haben, dass sie für Verbesserungen in ihrem Leben sorgt. Die Volkspartei steht für die Themen Leistung, Familie und Sicherheit. Diese Bereiche betreffen auch die meisten Anliegen, die schon bisher an uns herangetragen werden.
Wie hinderlich ist es, dass es dafür der ÖVP in Wien, die ja in der Opposition sitzt, aber an Umsetzungskompetenz fehlt?
Wir können einiges umsetzen. Ich erinnern an die Initiative zur Verbesserung der Gesundheits-Hotline 1450, an die Etablierung der Europaschule. Wir sind auch bestens vernetzt mit dem Bundeskanzler. Wir werden die Informationen, die Probleme, die uns Menschen berichten, auch an die amtsführenden Stadträte weitergeben. Der Druck, der dadurch entsteht, soll SPÖ und Neos in der Stadtregierung zum Einlenken bringen. Ich hoffe, dass das auch für unseren Aktionsplan gegen Jugendkriminalität gilt, wo es bisher noch keine Einigung gab.
