Der Nationalrat beschließt Wochengeld in der Elternkarenz, ein datenschutzrechtliches Redaktionsgeheimnis und die Rot-Weiß-Rot-Karte für Ukrainer. Andere Pläne dürften nicht mehr umgesetzt werden.
Viele Gelegenheiten hat die türkis-grüne Koalition nicht mehr, ihre Vorhaben umzusetzen. Aber all zu groß scheinen die Ambitionen auch nicht zu sein. Mittwoch und Donnerstag ist die drittletzte Plenarwoche vor der Nationalratswahl. Doch auf der Tagesordnung steht nicht all zu viel, was noch zu beschließen ist.
Am Mittwoch steht eine Reparatur des Wochengelds zur Debatte. Frauen, die schwanger werden, während sie in Elternkarenz sind, aber kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen, haben nämlich keinen Anspruch auf die Leistung. Dies wird nun über ein „Sonderwochengeld“ gelöst, das acht Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt bezogen werden kann. Ebenfalls eine Art Korrektur gibt es in Sachen Hebammen-Unterstützung. Frauen, die in einer fortgeschrittenen Phase der Schwangerschaft eine Fehlgeburt erleiden, haben nämlich darauf keinen Anspruch. Dies wird nun geändert. Durch eine Novelle der Sozialversicherungsgesetze sollen künftig auch Frauen, die nach der 18. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, ein Recht auf Hebammenbeistand haben.
KZ-Insassen rehabilitiert
Symbolischer Natur ist, dass sogenannte „Berufsverbrecher“, „asoziale“ und „kriminelle“ KZ-Häftlinge als NS-Opfer anerkannt werden. Denn es dürfte keine heute noch lebenden Personen aus dieser Gruppe mehr geben. Im Wesentlichen richtet sich die Regelung an Menschen, die vom NS-Regime als „asozial“ und kriminell eingestuft wurden und deshalb in Konzentrationslager deportiert oder in anderer Form verfolgt wurden.
Nicht viel ändern wird sich beim „Medienprivileg“. Zentral in dem vom VfGH erwirkten Gesetz ist ein eigenes „datenschutzrechtliches Redaktionsgeheimnis“, das über das „normale“ medienrechtliche Redaktionsgeheimnis deutlich hinausgehen soll und mit einem Umgehungsschutz ausgestattet wird. Demnach ist der Verantwortliche gegenüber datenschutzrechtlichen Betroffenen und Dritten nie zur Offenlegung von Informationen verpflichtet, die dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses unterliegen.
Mit einem neuen Gesetz zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff sollen Bundesmittel im Ausmaß von bis zu 820 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Subventioniert werden soll die Erzeugung von Wasserstoff, dessen Energiegehalt aus erneuerbaren Energiequellen mit Ausnahme von Biomasse stammt. Zur Absicherung der Versorgungssicherheit sollen Gasversorger ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet werden, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Für diese Novelle braucht die Koalition allerdings noch Stimmen für eine Verfassungsmehrheit.
Am Donnerstag wird dann den Landwirten eine Freude gemacht. Die als Reaktion auf die stark steigenden Energiepreise temporär eingeführte Agrardiesel-Vergütung soll rückwirkend von Juli vergangenen bis Dezember kommenden Jahres verlängert werden. Ebenfalls am Donnerstag auf der Tagesordnung findet sich eine Maßnahme, die Ukrainern einen dauerhaften Aufenthalt im österreichischen Arbeitsmarkt schmackhaft machen soll. Ihnen wird der Zugang zur „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ geöffnet. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen innerhalb der vergangenen zwei Jahre zumindest zwölf Monate über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt waren und selbsterhaltungsfähig sind.
Antragstellungen auf Arbeitslosengeld sowie die Kommunikation zwischen AMS-Mitarbeitern und Kunden sollen wiederum künftig vorrangig elektronisch erfolgen. Personen, für die das nicht möglich ist, können weiterhin persönlich ihren Antrag stellen.
Keine Justizreform
Was diesmal – und vermutlich auch in den letzten beiden Plenarwochen – auf der Tagesordnung fehlt, sind einige der ganz großen Reformvorhaben dieser Koalition. So konnte bei der Justizreform und der Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette keine Einigkeit erzielt werden. Ebenso offen ist das Klimaschutzgesetz, das die grüne Ministerin Leonore Gewessler bei der ÖVP nicht durchsetzen konnte. Umgekehrt ist ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher mit seinen AMS-Reformvorstellungen beim grünen Koalitionspartner gescheitert. Und auch auf eine neue Sicherheitsstrategie konnte sich die Koalition zumindest bisher nicht einigen. Sie scheitert an der Frage, wie mit dem russischen Gas umgegangen wird.
(maf/APA)