Das Ergebnis der EU-Wahl zeigt erstmals klar, wo die Parteien drei Monate vor der Nationalratswahl stehen, das gibt den hinter den Kulissen laufenden Koalitionsüberlegungen mehr Substanz. Eine bestimmte Konstellation wirkt derzeit am wahrscheinlichsten.
Was sich am Sonntag in der heimischen Politik zugetragen hat, wäre vor ein paar Jahren noch für nahezu unmöglich gehalten worden: Die Freiheitlichen gewannen eine Europawahl – und das trotz ihrer traditionellen Mobilisierungsschwierigkeiten dabei, EU-Skeptiker sind schließlich schwerer zu einer EU-Wahl zu bewegen als das Lager der „glühenden Europäer“. Damit ist die Favoritenrolle der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl einzementiert; und dazu sind nun, mit dem Ergebnis der Europawahl, auch keine Umfragen mehr als Argument vonnöten. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach am Sonntag bereits davon, dass die EU-Wahl „nur der erste Schritt“ gewesen sei, einmal mehr kündigte er einen blauen Marsch ins Kanzleramt an.
Koalition mit Kickl?
Allein: Den Blauen fehlen die Partner dafür, die erste Reihe von ÖVP und SPÖ hat Kickl de facto geschlossen als Partner ausgeschlossen. Die SPÖ lehnt die FPÖ grosso modo kategorisch ab, die ÖVP knüpft ihr Nein an die Person Kickl. Letztlich käme es, so man nicht umfällt, wohl auf dasselbe hinaus: Denn in der FPÖ deutet derzeit nichts darauf hin, dass man Kickl für eine Regierungsbeteiligung opfern würde. „Das wäre Betrug am Wähler“, sagte der steirische FPÖ-Chef und Kickl-Stellvertreter im Bund, Mario Kunasek, unlängst in der „Presse am Sonntag“. Die Hoffnung in der FPÖ ist, dass nach einer Nationalratswahl die Führungsriegen bei Rot und Schwarz ausgetauscht werden und damit der Widerstand gegen eine Regierung mit Kickl – den es aber ohnehin auch in der Hofburg geben dürfte – fiele. Der blaue EU-Frontmann Harald Vilimsky formulierte das jüngst so: „Nach der Wahl werden sie alle bei uns auf der Matte stehen.“ Die SPÖ – in der man derzeit übrigens an Koalitionsbedingungen für den Herbst arbeitet – behauptet, dass die ÖVP umfallen und mit Kickl koalieren würde. Was die ÖVP freilich verneint.