Der Posten des österreichischen EU-Kommissars sei zu wichtig, um sie zu einem parteipolitischen Spielball verkommen zu lassen, sagt Michael Lindner. Und schlägt daher den Chef der Finanzprokuratur vor.
Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner plädiert für eine parteiunabhängige Person als nächsten EU-Kommissar, er könne sich etwa den Chef der Finanzprokurator Wolfgang Peschorn, der im Expertenkabinett von Brigitte Bierlein auch Innenminister war, vorstellen, sagte er am Dienstag. Die Position sei zu wichtig, um sie zum parteipolitischen Spielball zu machen.
„Diese Bundesregierung ist seit Sonntag de facto abgewählt, ihr steht es drei Monate vor der Nationalratswahl nicht mehr zu, diese wichtige Funktion für die Republik zur Verhandlungsmasse im Koalitionspoker zwischen ÖVP und Grünen zu machen“, so Lindner. In dieser „Umbruchphase“ brauche es eine „breit getragene Lösung“. Hier nennt er Peschorn exemplarisch, gesprochen habe er mit ihm noch nicht.
Das Rennen um die Nachbesetzung von Johannes Hahn als EU-Kommissar ist längst eröffnet. Die Grünen wollen sich nicht an die ursprüngliche Vereinbarung mit dem Koalitionspartner ÖVP halten, wonach die Volkspartei das Vorschlagsrecht für das österreichische EU-Kommissionsmitglied haben soll. Und die FPÖ meint, das Vorschlagsrecht dafür sollte eine Mehrheit nach der Nationalratswahl im Herbst erhalten, wobei die stimmenstärkste Partei die Person bestimmen sollte. (APA)
